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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 23.01.2001
Resolution zu den anstehenden Atommülltransporten
Beschluss des Parteirates
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zu den anstehenden Atommülltransporten gefaßt, den wir Ihnen nachfolgend im Wortlaut zur Kenntnis geben:

Resolution zu den anstehenden Atommülltransporten

Bündnis 90/Die Grünen haben Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Atomtransporten. Viele von uns haben gegen solche Transporte demonstriert und blockiert. Nach der Regierungsbeteiligung haben wir uns deshalb bemüht, Atomtransporte zu minimieren und sie schließlich ganz überflüssig zu machen. Dennoch notwendige Transporte galt es sicherer zu machen.

Mit dem Atomkonsens vom 14. Juni 2000 sind wir diesem Ziel entschieden näher gekommen:

- Resolution zu den anstehenden Atommülltransporten Kurzfristig werden Atomtransporte minimiert, indem an den AKW-Standorten eigene Zwischenlagerkapazitäten errichtet werden. Atomtransporte von abgebrannten Brennelementen zu zentralen Zwischenlagern - also nach Gorleben und Ahaus - entfallen dann ganz.
- Durch das Konzept der direkten Endlagerung in einem Endlager werden mittelfristig die Transporte auf ein Drittel des bisherigen Aufkommens vermindert.
- Durch den Atomausstieg werden Atomtransporte langfristig völlig überflüssig.

Über Jahre dienten Transporte dem Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die alte Bundesregierung hat anstelle eines Entsorgungskonzepts darauf gesetzt, den Atommüll ins Ausland zu verschieben. Diese Praxis beenden wir.

Die Transporte zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague werden angesichts der mit der Plutoniumstechnologie verbundenen Gefahren ab 2005 verboten.

Unter der alten Bundesregierung hat es über Jahre hinweg bei den Atomtransporten massive Grenzwertüberschreitungen gegeben. Unter der rot-grünen Regierung wurden die Sicherheitsprobleme analysiert, abgearbeitet und durch strenge Auflagen umgesetzt. In Zusammenarbeit mit den Gutachtern des Öko-Instituts und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit wurden Auflagen entwickelt, die gewährleisten, dass in Zukunft die Kontaminationswerte während des gesamten Transportvorgangs mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit großer Mehrheit für den Atomausstieg im Rahmen des Atomkonsenses entschieden. Wir stehen zu dem vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie. Wir stehen auch zu unserer internationalen und moralischen Verpflichtung: Deutschland muss den Atommüll aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Das erwarten auch die französischen Grünen und die Anti-Atomkraftbewegung in Frankreich von Bündnis 90/Die Grünen. Nach der Vereinbarung von Restlaufzeiten, nach dem Moratorium bei der Erkundung des Endlagers Gorleben, nach der Abarbeitung der Auflagen zur Transportsicherheit sehen wir die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme der Rücktransporte deutschen Atommülls als gegeben an . Wir stehen zur Verantwortung des Bundesrepublik für die Entsorgung bundesdeutschen Atommülls eine innerdeutsche Lösung zu finden.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch weiterhin außerparlamentarisch und gewaltfrei für den schnellen Atomausstieg einsetzen. Wir wollen den Ausstieg durch den Atomkonsens erreichen. Der Versuch, nicht sicherheitsbedingte Stillstände zu erreichen, ist mit dem Atomkonsens nicht vereinbar. Dies gilt für eine Blockade bei der Errichtung von Zwischenlagern, wie sie seitens verschiedener süddeutscher Landespolitiker betrieben wird. Das gilt allerdings auch für die Blockade notwendiger Transporte, wie sie von Teilen der Anti-Atom-Bewegung vertreten wird. Beides führt nicht zu kürzeren Laufzeiten, sondern verschiebt den Zeitpunkt der Stillegung von Atomanlagen nach hinten.

Wir rufen unsere Kreis- und Ortsverbände dazu auf, nur solche Demonstrationen zu unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass der Atomausstieg unter Einhaltung höchstmöglicher Sicherheit erfolgt.

Wir erwarten von den Betreibern von Atomkraftwerken, dass unnötige Transporte vermieden werden. Wir fordern insbesondere die baden-württembergische Landesregierung auf, ihre Versuche einzustellen, durch Wahlkampf motivierte Quertreiberei den Atomkonsens zu torpedieren.

Bündnis 90/Die Grünen werden im Rahmen des Atomkonsens alles tun, um das Ende der Atomkraft so schnell wie möglich herbeizuführen. Dazu gehört insbesondere auch der beschleunigte Einstieg in eine neue Energiewirtschaft auf der Basis regenerativer Energiequellen, der Einsparung und der Effizienzsteigerung durch Kraft-Wärme-Kopplung, nicht aber die Unterstützung des Imports billigen Atomstroms. Der auch wirtschaftlich so erfolgreiche Einstieg in die neuen Energietechnologien wird den Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigen.

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