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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 18.01.2018
Agrarhandel: weder fair noch frei
AgrarBündnis für eine Umkehr in der Agrarhandelspolitik und eine Neuausrichtung der Agrarpolitik
Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin präsentierte das AgrarBündnis - ein Dachverband von 25 Organsiationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsarbeit - den Kritischen Agrarbericht 2018. Besonderer Schwerpunkt dieses umfassenden Jahrbuches ist diesmal "Globalisierung gestalten".

Handel sei gut und wichtig, wenn er zu einer besseren Versorgung mit Lebensmitteln beitrage; aber um Ernährungssicherung gehe es auf den Agrarmärkten immer weniger, so Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnis. Der globale Konkurrenzkampf um Wettbewerbsfähigkeit und die starke Konzentration von Marktmacht in den Händen von Wenigen sei ein Geschäftsmodell, das Mensch, Tier und Natur schädigt - und auch Qualitätsstandards von Lebensmitteln senkt. "Die Exportstrategie hat den deutschen Bauern wenig gebracht. Die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet ruinöse Preise für die meisten heimischen Bäuerinnen und Bauern. Gleichzeitig geraten die stetig steigenden Exporte in Konflikt mit unseren Nachhaltigkeitszielen, sie schädigen die Märkte im globalen Süden und tragen so zur Flucht und Migration maßgeblich bei," so Thomas weiter. Initiativen zugunsten eines fairen Handels seien erfreuliche Entwicklungen; noch aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig sei eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarhandelspolitik, eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine Qualitätsstrategie mit Produkten, die umwelt-, tier- und klimafreundlich erzeugt werden. Das biete auch wirtschaftliche Chancen für Bäuerinnen und Bauern - bei uns wie in den Ländern des Südens.

Bäuerliche Leistungen gezielt honorieren, Märkte klug gestalten
Die Organisationen des AgrarBündnisses sprechen sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik aus, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird. Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erläuterte: "Die bisherige pauschale Förderung der EU je Hektar Fläche berücksichtigt nicht, was die einzelnen Betriebe auf ihrer Fläche und in ihren Ställen konkret leisten. In Zukunft müssen alle EU-Zahlungen diese Unterschiede berücksichtigen und einen Anreiz geben für besondere Leistungen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Hier ist die EU-Kommission weiter als das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Daher ist es wichtig, dass die heute stattfindende Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern eine klare Reformbotschaft nach Brüssel sendet", so Voß. Zudem fordert Voß EU-Instrumente zur Vermeidung schwerer Marktkrisen wie im Milchmarkt: "Die EU muss sich trauen, mit branchenfinanzierten Anreizen für eine befristete Begrenzung der Erzeugung zu reagieren, wenn preisdrückende Überschüsse anwachsen. Hätten Milchindustrie und Bundesregierung das bisher nicht verhindert, würden jetzt nicht knapp 400.000 Tonnen Magermilchpulver in EU-Lägern liegen und den Preis mit nach unten ziehen."

Umbau im Ackerbau ist notwendig
Einen Umbau im Ackerbau forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die intensive Landwirtschaft in Deutschland verzeichne einen seit 2006 stetig steigenden Pestizideinsatz. "Allein in Deutschland werden zurzeit Jahr für Jahr fast 50.000 Tonnen Pestizidwirkstoffe in der Landwirtschaft eingesetzt und landen dann in Böden und Gewässern. Das hat dramatische Konsequenzen, unter anderem für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. So hat sich die Biomasse der Fluginsekten um 75 Prozent verringert und die Zahl der Vögel geht zurück, da die Nahrung knapp wird. Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und der besonders gefährlichen Neonikotinoide auf den Weg bringen. Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Totalherbizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Außerdem muss sich die künftige Regierung endlich zu einem ambitionierten Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes durchringen", sagte Weiger.

Tierschutz: Bundesministerium bleibt hinter den Versprechen zurück
"Auch zur IGW 2018 müssen wir feststellen, dass der Tierschutz als eine Abteilung im "Tiernutzerministerium", dem Bundeslandwirtschaftsminister keine durchgreifende Rolle spielt", beklagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes . "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist mit seinem Aufschlag zum staatlichen Tierwohllabel vor fast einem Jahr gescheitert. Wir können nur dringend dazu raten, den gesamten Prozess und die - wenigen - Ergebnisse neu zu durchdenken." Aber auch in anderen Bereichen bleibe das Bundesministerium hinter den Versprechen zurück, so Schröder: Der millionenfache Kükenmord gehe unverändert weiter, es gäbe immer noch keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern. Und das Tierschutzgesetz sei weit davon entfernt, als staatszielkonform bezeichnet zu werden. "Wir brauchen ein wirkliches Mehr an Tierschutz in den Ställen. Dazu bedarf es einer nationalen Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist und die nicht durch wirtschaftliche Interessen verwässert wird." Teile dieser Strategie können und sollten eine sinnvolle Tierschutzkennzeichnung begleiten.

Jungen Landwirten den Einstieg ermöglichen
Clemens Gabriel, Demeter-Junglandwirt und Co-Leiter eines Projektes zur "Existenzgründung und Unternehmensentwicklung" im Ökologischen Landbau thematisierte die inner- und außerfamiliäre Hofübergabe. Der Ökologische Landbau stehe wie die Landwirtschaft insgesamt beim Generationenwechsel vor großen Herausforderungen: "Der Aufbau einer Existenz oder der Quereinstieg in den Öko-Landbau fordern Engagement, Wissen, Willen und eine gute Vorbereitung", so Gabriel. "Insbesondere ökologisch wirtschaftende Höfe setzen seit vielen Jahrzehnten zukunftsweisende Entwicklungsimpulse in der Pflanzenzüchtung, der Tierhaltung, der Bodenentwicklung sowie in solidarischen Wirtschafts- und Lebensformen. Wenn wir die innovative Weiterentwicklung des Ökolandbaus nicht gefährden wollen, braucht es für die zukünftige Generation neue Formen der Aus- und Erwachsenenbildung" sagte Gabriel. Hierbei seien Politik, Bildungseinrichtungen und Verbände gleichermaßen gefordert. Es reiche nicht aus, Junglandwirten etwas höhere Fördersätze zu gewähren. Junge und potentielle Betriebsleiter, z.B. auch Quereinsteiger, müssten beim Prozess der Unternehmensgründung besser unterstützt werden.

Bürgerprotest für eine bäuerliche Landwirtschaft
Um einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben; die könne man im Kritischen Agrarbericht finden, so AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch in der öffentlichen Diskussion hartnäckig bleiben und zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet sei. Deshalb ruft das AgrarBündnis auf, sich am 20. Januar 2018 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration "Wir haben es satt" zu beteiligen.

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