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Rubrik:Gesundheit & Wellness    Datum: 19.01.2018
Letzte Hoffnung Verkehrswende
Hält der Stadtrat sein Versprechen für saubere Luft in München?
Die Münchner Bürger*innen wollen endlich saubere Luft! Dafür gingen sie am heutigen Freitag, 19. Januar 2018, gemeinsam mit Aktiven des "Bündnisses für saubere Luft" auf die Straße. Mit der Aktion erinnerten sie den Münchner Stadtrat an die aus ihrer Sicht katastrophale Situation der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt und forderten ihn auf, sein Versprechen für eine Verkehrswende bis 2025 einzuhalten. Ziel ist die Halbierung des fossil angetriebenen Autoverkehrs in München.

Bessere Luft zum Atmen - das fordert das "Bündnis für saubere Luft"
© Sebastian Henkes, Green City e.V.
Hauptverursacher des Stickstoffdioxid-Problems ist der Dieselverkehr. In München tragen Diesel-Pkw und der sogenannte "Schwere Nutzverkehr" insgesamt 91 Prozent zur Stickstoffdioxid-Belastung bei, vor allem auch deshalb, weil die Emissionen von Dieselfahrzeugen im Realbetrieb im Vergleich zu den auf dem Prüfstand festgestellten Werten um bis zu einem Zehnfachen höher liegen. Eine Verkehrswende in München - also eine Förderung abgasarmer Mobilitätsarten - ist nach Meinung des Bündnisses daher dringend nötig, um die seit 2010 geltenden gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einhalten zu können.

Doch Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses, stellt fest: "Niemand kümmert sich ernsthaft um saubere Luft und damit die Gesundheit von uns Münchner*innen. Seit einem Jahr fühlen wir uns von allen Verantwortlichen im Stich gelassen!" Zuerst nennt das Bündnis hierbei den Bund. Dessen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" reicht aus Sicht des Bündnisses bei weitem nicht aus, die Luftschadstoffbelastung schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Auf Landesebene hat der dafür zuständige Freistaat Bayern kein Konzept mit Fahrverboten vorgelegt, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis 31. Dezember 2017 gefordert. Zudem hält der Freistaat ein Gutachten zurück, in dem die rechtlich, verkehrstechnisch und räumlich möglichen Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrssteuerung sowie deren praktische Umsetzbarkeit und Wirkung auf die NO2-Belastung umfassend geprüft wurden.

Die von den Automobilherstellern beim "Diesel-Gipfel" am 2. August 2017 angebotene Softwarenachrüstung bewertete das Umweltbundesamt als unzureichend. Bezogen auf die Landshuter Allee in München könnte damit zum Beispiel lediglich eine Minderung von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Es wäre jedoch eine Minderung um gut 40 Mikrogramm notwendig, um unter den Grenzwert zu kommen.

Sylvia Hladky, Sprecherin des Bündnisses ist daher überzeugt: "Unsere letzte Hoffnung auf saubere Luft ist, dass der Münchner Stadtrat sein Versprechen von Anfang 2017 einlöst und eine Verkehrswende in München einleitet. Für die Vollversammlung am 24. Januar 2018 erwarten wir, dass er, wie versprochen, den ersten Monitoringbericht zur Münchner Verkehrswende veröffentlicht."

Beppo Brem, ebenfalls Sprecher des Bündnisses, verdeutlicht die Situation: "In München starben seit Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickstoffdioxid statistisch rund 5.000 Bürger*innen vorzeitig an den Folgen der hohen Luftverschmutzung. Der Ort unserer Demonstration, die Steinsdorfstraße, zählt zu den am stärksten belasteten Straßen Münchens. Hier fährt der Tod wortwörtlich durch. Das Zögern und Zaudern der großen Koalition im Stadtrat für eine echte Verkehrswende muss ein Ende haben." Insgesamt überschreitet nach Angaben der Regierung von Oberbayern der NO2-Jahresmittelwert seinen Grenzwert an 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes in München. Davon sind unzählige Münchner*innen betroffen.

Wer sich künftig selbst für Luftreinhaltung engagieren möchte, ist am Mittwoch, 14. Februar 2018, zum "Stammtisch Mobilität und Verkehrswende" des Bündnispartners Green City e.V. eingeladen. Mehr Informationen gibt es unter www.luft-reinheitsgebot.de.

Über den Stadtratsbeschluss für eine Verkehrswende:
Am 25. Januar 2017 beugte sich der Münchner Stadtrat dem Druck eines Bürgerbegehrens des "Bündnisses für saubere Luft". Es hatte binnen sechs Wochen die Hälfte aller nötigen Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid für eine Verkehrswende in München herbeizuführen und so eine schnelle und langfristige Luftreinhaltung zu erreichen. Dazu kam es nicht - der Stadtrat übernahm die Forderungen eins zu eins und beschloss, dass bis 2025 mindestens 80 Prozent aller Wege in München emissionsfrei zurückgelegt werden müssen. Das kommt einer Halbierung des fossil betriebenen Autoverkehrs gleich. Gleichzeitig verpflichtete sich der Stadtrat, jährlich eine Monitoringbericht zur Luftreinhaltung vorzulegen. Den kompletten Beschluss und weitere Informationen stehen auch unter www.luft-reinheitsgebot.de.

Über das "Bündnis für saubere Luft in München":
Das Aktionsbündnis für saubere Luft in München besteht aus zahlreichen Organisationen und Privatpersonen. Seinen ersten großen Erfolg verzeichnete es im Januar 2017 mit dem Bürgerbegehren "Sauba sog i". Durch den Druck des Bürgerbegehrens hat sich der Münchner Stadtrat zu einer Verkehrswende bis 2025 verpflichtet. Mehr Informationen: www.luft-reinheitsgebot.de.

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