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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.11.2017
ÖDP zum Abschluss der Bonner Weltklimakonferenz
Binder (ÖDP): "Deutschland muss seinen Einfluss in der Welt unter ökologischen Gesichtspunkten wahrnehmen!"
Braunkohle-Tagebau Garzweiler im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier.
Am vergangenen Wochenende endete die Klimakonferenz in Bonn, ohne den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voran zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland exportiert gegenwärtig sehr viel Kohlestrom aus den deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerken ins europäische Ausland und ist aktuell nicht bereit, aus der Kohleverstromung zeitnah auszusteigen. Etwa 40 Prozent der auf der Erde verbrauchten Elektroenergie stammt aus Kohlekraftwerken. So hoch ist auch der Anteil in Deutschland. "Gerade Deutschland als eine der stärksten Exportnationen muss seine Verantwortung im globalen Wirtschaftsgeschehen unter ökologischen Gesichtspunkten wahrnehmen", meint dazu Angela Binder, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 kann nur mit einem CO2-Mindestpreis im Emissionshandel gelingen", ergänzt ÖDP-Energieexperte Ulrich Brehme. "Das ist ökonomisch sinnvoller, als mit Mengenbegrenzungen zu arbeiten, deren Wirkung auf den Preis unsicher ist." Den Emissionshandel gibt es regional auch in den USA und in Kanada. Und China plant dessen baldige Einführung. Die Erhöhung der Ökosteuer in Deutschland für nichtregenerative Energieerzeugung sei ebenfalls ein sinnvoller Weg.

"Die Stromnetze müssen weiter stabilisiert werden, mit zusätzlichen Stromleitungen und mit Power-to-Gas-Anlagen, damit mehr Kohlekraftwerke endgültig abgeschaltet werden können. Der Ausstieg aus dem Atomstrom ist ebenfalls weltweit nötig", betont Brehme. "Auch der Verkehrssektor muss zügig auf Erdgas- und Elektroantriebe umgestellt werden". Dazu brauchen wir clevere und staatlich geförderte Mobilitätskonzepte, die in einer Reform der Besteuerung münden müssen."
Die USA stellen als einziges Land das Pariser Klimaabkommen infrage, dies sei sehr bedauerlich, so Brehme. Eine starke US-Klimaschutzbewegung hat eine "Wir-bleiben-drin"-Erklärung unterschrieben, was Brehme als großes Zeichen wertet: "Das sind immerhin 40 % der US-Wirtschaft!"
Die nächste Klimakonferenz findet im Dezember 2018 im polnischen Katowice, dem Zentrum des polnischen Steinkohlebergbaus, statt. Die Energieversorgung in Polen kommt zu 80 % aus der Kohleverbrennung. Aber ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung können die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht erreicht werden. Alle staatlichen Subventionen für die Braunkohle müssten sofort beendet und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix massiv erhöht werden.

"Angesichts der Themen der Klimakonferenz können wir nur konstatieren, dass sich diverse Akteure einer möglichen zukünftigen Bundesregierung verantwortungslos gegenüber uns und den Folgegenerationen gezeigt haben", fügt Angela Binder hinzu. Die Weichen für die Rettung des Planeten müssten jetzt gestellt werden. Aus Sicht der ÖDP kann dies nur durch ein rigoros anderes Wirtschaften funktionieren, global gedacht und sowohl ökologisch als auch sozial. "Es braucht einen staatlichen Ordnungsrahmen beziehungsweise globale Fairhandelsabkommen statt entfesselter Märkte", erklärt Binder abschließend.

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