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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.11.2017
NRW-Entfesselungspaket widerspricht Laschets Versprechen auf Klimagipfel
Zivilgesellschaft protestiert gegen "Entfesselungspaket" der Landesregierung NRW mit 50.000 Unterschriften und Aktion am 16.11. vor dem Landtag
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Sie enthält Regelungen zu internationalen Arbeitsrechten und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf. Diese will die neue Landesregierung der CDU und FDP wieder abschaffen. Den Gesetzesentwurf dazu bringt die Landesregierung NRW im Rahmen des "Entfesselungspakets" an diesem Donnerstag (16.11.2017) in den Landtag ein. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure protestiert dagegen mit einer öffentlichen Aktion am 16.11.2017 um 11.00 Uhr auf der Landtagswiese. In einer Petition unterstützen fast 50.000 Unterzeichner*innen den Protest.

Zivilgesellschaft fordert Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards
Foto: Christliche Initiative Romero, Fotografin Joana Eink
Die öffentliche Hand beschafft in Deutschland jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von circa 350 Milliarden Euro - eine erhebliche Marktmacht zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen. Entsprechend ruft das "Entfesselungspaket" breiten zivilgesellschaftlichen Protest hervor: "Menschenrechte werden in der Produktion beispielsweise von Berufsbekleidung tagtäglich verletzt - es darf nicht sein, dass solche Produkte von Steuermitteln gekauft werden!", so Marie-Luise Lämmle von FEMNET. "Auf der UN-Klimakonferenz in Bonn sagte Ministerpräsident Armin Laschet kürzlich, NRW sei auf dem Weg in ein neues Zeitalter der Nachhaltigkeit. Wenn er nun grundlegende Sozialstandards und Umweltnormen abschafft, tut er genau das Gegenteil von dem, was er sagt", so Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). "Wir fordern besonders die Landtagsabgeordneten der CDU auf, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Eine christliche Partei in der Regierung darf die Ausbeutung von Menschen weltweit nicht vorantreiben!", so Pfarrer Dietrich Weinbrenner, Beauftragter für nachhaltige Textilien bei der Ev. Kirche von Westfalen und der Vereinten Evangelischen Mission. Etwa 50.000 Menschen haben binnen kürzester Zeit eine Petition der Europaparlaments- und Landtagsabgeordneten Sven Giegold und Berivan Aymaz gegen das geplante Sozial- und Umweltdumping unterzeichnet.

Die Behauptung der Regierung, die Regelungen haben ihre Ziele nicht erreicht, sind laut dem Bündnis nicht haltbar. Das Unternehmen Kienbaum evaluierte 2015 die Wirkung des Gesetzes und stellte dabei fest, dass es zu einer Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte in Unternehmen geführt hat. Auf der Grundlage des Gesetzes haben Städte wie Dortmund, Bonn und Köln bereits erfolgreich höchste Sozialstandards für Berufsbekleidung gefordert.

2012 hatte die Rot-Grüne Landesregierung das Gesetz erstmals verabschiedet und kam damit Forderungen entwicklungspolitischer Organisationen nach, die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass beim Kauf von elf sogenannten gefährdeten Produktgruppen, wie Bekleidung, Holz, Natursteine und IT-Produkte, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden müssen. Diese beinhalten Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Im April 2017 verabschiedete die Landesregierung der SPD und Bündnis 90/Grüne eine novellierte Fassung des Gesetzes. NRW hätte damit aus der Sicht von Menschenrechtsorganisationen die fortschrittlichste Regelung.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Landesregierung in NRW auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten, beim Einkauf mit gutem Beispiel voranzugehen und Kommunen durch die vorgesehenen Einrichtungen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Diese Stellungnahme wird unterstützt von:
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Fairtrade Deutschland (TransFair e.V.)
FEMNET e.V.
Institut für Kirche und Gesellschaft
MÖWe - Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen
Nicaragua Verein Düsseldorf e.V.
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.

Weitere Informationen:
Petition mit etwa 50.000 Unterschriften

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