Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.11.2017
Jamaika-Sondierungsgespräche
Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern rüstungspolitischen Kurswechsel
  • Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen
  • Keine Rüstungs-Deals mit der Türkei
  • Weltweite atomare Abrüstung voranbringen
Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen steht heute Verteidigungspolitik auf der Agenda. Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern die beteiligten Parteien auf, Rüstungsexporte zu beschränken und Abrüstung effektiv voranzubringen.

Beim Thema "Rüstung" liegen die Positionen der vier beteiligten Parteien teils weit auseinander: Sowohl Grüne als auch die FDP sprechen sich für ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen aus. Die CDU/CSU hingegen erwähnt dieses Thema im Wahlprogramm mit keinem Wort.

"Um Rüstungsexporte in Krisenregionen wirklich auszuschließen, muss die gemeinschaftliche Errichtung von Rüstungsschmieden in Krisengebieten mit Beteiligungen deutscher Unternehmen verboten werden", mahnt Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation urgewald an. Konkret bezieht sich die Forderung auf die Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er will im Rahmen von Joint Ventures eine Munitions- und eine Panzerfabrik in der Türkei mit aufbauen. Über solche Joint Ventures umgehen Unternehmen deutsche Rüstungskontrollen und -restriktionen.

Generell wollen die Grünen sämtliche Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei verbieten. Die CDU/CSU hingegen setzt weiter auf Einzelfallentscheidungen. "Hier muss Merkels CDU endlich Farbe bekennen und die Rüstungsexporte komplett stoppen", mahnt Happe.

Auch beim Thema atomare Abrüstung trennen sich die Absichten von FDP, Grünen und CDU/CSU. Ein klares Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot gibt es bislang nur bei den Grünen. "Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot beschlossen, seit September kann es unterschrieben werden. Die schwarz-rote Bundesregierung boykottiert dieses Abkommen jedoch bislang. Die an den Sondierungen beteiligten Parteien müssen die Boykottpolitik aufgeben, für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sorgen und diese Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich ächten", fordert Sascha Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Die Nichtregierungsorganisationen lehnen ferner die von der CDU/CSU geplante Erhöhung von Militärausgaben kategorisch ab. "Konkrete Schritte zur Abrüstung und Eindämmung von Rüstungsexporten sind das Gebot der Stunde, um einen unheilvollen Rüstungswettlauf zu stoppen", fasst Charlotte Kehne von der Organisation Ohne Rüstung Leben die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber