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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.09.2017
Abgasskandal: ÖDP fordert klare Ansage an die Automobilindustrie
Dr. Claudius Moseler: "Wachsweiche Antworten der Politik lösen die Probleme nicht"
Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.
"Man kann einerseits für den vollständigen Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie für Fahrzeuge aller Art sein, man kann aber auch politisch nicht so scharfe Schlussfolgerungen daraus ziehen. Alle Betroffenen dürften aber einig sein, dass die Ergebnisse der Politik, vor allem der Großen Koalition, absolut unbefriedigend sind. Und der Autofahrer ist wieder der Dumme", so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Dr. Claudius Moseler zur derzeitigen Verkehrspolitik. "Wachsweiche Antworten der Politik und ein paar Softwareupdates lösen die grundsätzlichen Probleme nicht."

Fakt ist, dass viele Städte unter dem enormen Schadstoffausstoß des Verkehrs leiden und auch Lärm viele Wohngebiete extrem belastet. "Deshalb brauchen wir auf jeden Fall umweltverträgliche Grenzwerte für den Schadstoffausstoß. Solange das nicht umgesetzt ist, brauchen wir zumindest in Innenstädten Fahrverbote für Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß. Dies ist aber nur eine Notlösung", so Moseler. "Grundsätzlich brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben, dass die Automobilindustrie zwingend angehalten wird, zukunftsfähige Mobilitätstechnologien zu entwickeln. Ein 'weiter so' darf es nicht geben", so Moseler weiter. Der Dieselskandal habe laut ÖDP gezeigt, dass hier mehr Druck in Form von gesetzlichen Vorgaben gebraucht werde. "Der Erneuerungsprozess kann durchaus in Teilen ergebnisoffen sein. Die Wasserstofftechnologie und die Elektromobilität müssen aber in Richtung Serienreife entwickelt werden."

Elektrofahrzeuge hätten allerdings erst dann eine Chance zur flächendeckenden Verbreitung in Deutschland, wenn Regierung und Industrie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Dazu gehören u.a. die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, die Harmonisierung der Akku- und Ladesysteme, die Verbesserung der Reichweite und die Reduzierung des Fahrzeug- und Akkupreises. Gleichermaßen werden Anstrengungen zur Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und der dazu notwendigen Infrastruktur benötigt.

Auch sparsamere Benziner wurden in den letzten Jahren durch den Trend zum SUV durch die Industrie vernachlässigt. Darüber hinaus müssten seitens der Politik, Alternativen zum eigenen Fahrzeug stärker unterstützt werden, so z.B. der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf dem Land, der Ausbau von Carsharingsystemen und eine ordentliche Radinfrastruktur.
"Alle diese wichtigen konsequenten Antworten habe ich bisher bei den Kanzlerkandidaten nicht gefunden, denn die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz stehen wir für die ÖDP an Platz 1 der notwendigen anstehenden Aufgaben", betont der ÖDP-Generalsekretär.

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