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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 31.03.2017
Braunkohle:
Damoklesschwert schwebt weiter über der Lausitz
Zum Revierkonzept der LEAG über die Zukunft ihrer Braunkohletagebaue und Kraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Das Revierkonzept der LEAG zeigt: Das Geschäft mit der schmutzigen Energie geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Für den teilweisen Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten 2 müssen 200 Menschen im sächsischen Mühlrose weichen. Zudem beraubt die Entscheidung, einen Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd II aufzuschieben, die Menschen rund um Welzow einer klaren Zukunft. Die Zitterpartie für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Dies ist auch der Hoffnung der LEAG geschuldet, sich bei anstehenden Verhandlungen zum Kohleausstieg jegliche Hintertüren und Entschädigungsmöglichkeiten offen zu halten.

Die Salamitaktik der LEAG verdeutlicht zugleich das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung. Weil Union und SPD nicht willens sind, endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt ein großer Teil der Lausitz weiter in der Luft. Und das in Zeiten eines deutschen Stromexports von fast 50 TWh pro Jahr. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen werden erklären müssen, wie sie die nun zusätzlichen rund 150 Millionen Tonnen CO2, die durch den Aufschluss von Nochten 2 entstehen werden, mit ihren Klimazielen in Einklang bringen wollen. Auch die ohnehin schon bestehenden Probleme wie Grundwasserabsenkungen, Bergschäden und die Sulfatbelastung der Spree werden sich zusätzlich verschärfen.

Dass der Tagebau Jänschwalde-Nord nicht kommt, ist eine gute Nachricht und zeigt, dass sich jahrelanger Widerstand lohnt für die Menschen in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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