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Presse-Stelle:  BUND Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., D-10179 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 27.12.2000
Das Jahr 2000 in der BUND-Umweltbilanz: Rot-Grün ist besser geworden, muss aber noch zulegen
Umweltthemen haben wieder Konjunktur
Berlin, 27.12.00: Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Jahr 2000 eine wirksamere Umweltpolitik gemacht als im ersten Jahr ihres Bestehens. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Umsetzung des Hunderttausend-Solardächer-Programms und die internationale Klimaschutzpolitik seien Schritte in die richtige Richtung gewesen. Wenn Konflikte zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen aufgetreten seien, habe die Bundesregierung jedoch auch im vergangenen Jahr wiederholt zum Nachteil der Umwelt entschieden.

Beispiele dafür seien der sogenannte Atomkonsens für den Weiterbetrieb der gefährlichen Atomkraftwerke, die Blockade der Altauto- und der Elektronikschrottverordnung sowie die fortgesetzte Bevorzugung des Straßenverkehrs. Zwar stünde für den Schienenausbau in Kürze mehr Geld zur Verfügung, nachteilig sei aber das Fehlen von Konzepten für eine zukunftsorientierte Bahnpolitik. Auch die Verabschiedung eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes sei durch die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft weiter verzögert worden.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Nachhaltigkeit ist als Wort zwar bei vielen Politikern in Mode, aber leider nur selten Grundlage ihres politischen Handelns. Viel wird stattdessen von Effizienzsteigerung geredet. Energie- und Rohstoffeffizenz sind zwar auch Ziele einer ökologisch verträglichen Wirtschaft, allzu oft werden sie aber durch mehr Produktion und mehr Konsum wieder zunichte gemacht. In einem zukunftsfähigen Deutschland müssen Lebensqualität und Umweltverbrauch jedoch entkoppelt werden. Beispielsweise ist in Deutschland bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase um vierzig Prozent erforderlich. Doch auch die geplante Senkung um 25 Prozent bis 2005 steht nach wie vor in Frage."

Beim nationalen Klimaschutz und im Verkehrsbereich sind nach BUND-Auffassung die Versäumnisse im Jahr 2000 am deutlichsten sichtbar gewesen. Vor allem die sogenannten Selbstverpflichtungen der Industrie zum Klimaschutz seien kein Garant für das Erreichen der anvisierten Umweltziele. Die Zunahme verkehrsbedingter Treibhausgase mache die Einsparbemühungen in anderen Bereichen wieder zunichte. Die dramatische Häufung von Klimaereignissen wie die extremen Stürme in Deutschland und Spanien oder Überschwemmungen in Italien, Frankreich und Großbritannien hätten im zurückliegenden Jahr auch der europäischen Bevölkerung den dringenden Handlungsbedarf vor Augen geführt. In der internationalen Umweltpolitik habe die Bundesregierung trotz des Scheiterns der Weltklimakonferenz von Den Haag jedoch eine positive Rolle gespielt, da sie einen schwachen Klimavertrag abgelehnt habe. Im kommenden Jahr müsse die deutsche Seite die EU und die Blockierer-Staaten zur tatsächlichen Reduzierung der Treibhausgase im globalen Maßstab drängen.

Im Agrarsektor hat das Jahr 2000 nach Ansicht des BUND die Grenzen der Belastbarkeit der Umwelt besonders deutlich gemacht.
Zahrnt: "Die Illusionen von einer deutschen BSE-freien Insel sind zerstoben. Jetzt liegen die Folgen der Missachtung ökologischer Tatsachen mit jedem Steak auf dem Teller und mit der Wurst auf dem Brötchen. Die Chance liegt darin endlich zu begreifen, dass Landwirtschaft, Tierschutz und die Gesundheit der Bevölkerung zusammengehören. Die zügige Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft muss jetzt beginnen."

Im Energiesektor fordert der BUND die Fortsetzung wirksamer Maßnahmen zur Schonung der wertvollen Ressourcen. Auch im Jahr 2001 seien die Weiterentwicklung der Ökosteuer und ökologische Reformen des Steuersystems geeignete Mittel, um hohe Energieverbräuche zu reduzieren und die Umweltschäden bei Gewinnung und Verbrennung von Öl und Gas zu mindern.

Besonders enttäuschend fallen in der BUND-Bilanz für 2000 die Ergebnisse des von Bundesregierung und Atomindustrie ausgehandelten "Atomkonsenses" aus, der die Grundlage zur anstehenden Novellierung des Atomgesetzes darstellt. Aus dem ursprünglich in der Koalitionsvereinbarung angestrebten Ziel des "schnellstmöglichen" Atomausstiegs ist ein Auslaufen der Atomkraftwerke mit Bestandsgarantie geworden, das der Bundesrepublik noch über Jahrzehnte Sicherheitsgefahren und zusätzlichen Atommüll aufbürdet. Gerade die Anfang Dezember erfolgte endgültige Abschaltung des Super-GAU-Reaktors von Tschernobyl hätte nach Ansicht des BUND die Dringlichkeit des Atomausstiegs erneut in Erinnerung rufen müssen. Statt dessen wurde die Stilllegung von Tschernobyl an EU-Kredite für die Atomreaktoren Khmelnitsky 2 und Rivne 4 (K2 R4) gekoppelt, die von Euratom und Osteuropabank ohne entschiedenen deutschen Widerstand bewilligt worden sind. Als Mindestanforderung sei daher jetzt unbedingt ein Importverbot für "schmutzigen" Atomstrom aus Osteuropa notwendig.

2001 gehe es in der deutschen Umweltpolitik außerdem darum, die Hausaufgaben für die anstehende Weltumweltkonferenz "Rio-plus-10" zu machen. Dazu gehöre auch die schnelle Einsetzung des seit über einem Jahr geplanten Nachhaltigkeitsrates und die Vorlage einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Umweltthemen haben nach Ansicht des BUND inzwischen wieder Konjunktur. Angelika Zahrnt: "Öko ist out, hieß es noch vor kurzem. Sogenannte Öko-Optimisten verkündeten ihre fröhlichen Botschaften: Die Luft sei sauberer, das Wasser auch, überall seien tatkräftige Ökomanager am Werk und die würden die restlichen Umweltproblemchen auch bald in den Griff bekommen. In Zeiten von BSE und wachsenden Klimagefahren ist diese Fehleinschätzung offensichtlich."

Im 25. Jahr seines Bestehens hat der BUND vor allem Kampagnen für den Atomausstieg, zum Energiesparen, für die Ökosteuer, gegen die Freisetzung genmanipulierter Organismen sowie für eine Verkehrs- und eine Agrarwende durchgeführt. Im Jahr 2001 wird sich der Umweltverband vorrangig den Themen Bahnpolitik und Castortransporte sowie Naturschutz, Ökolandbau und Gentechnik widmen.

Weitere Informationen bei: Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende bzw. BUND-Pressestelle/ Rüdiger Rosenthal: Tel. 030-27586-425, Fax: -449, mobil: 0171-8311051; eMail: presse@bund.net, www.bund.net

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