Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.10.2016
Entwurf der EU-Kanada-Erklärung zu CETA komplett substanzlos:
CETA Zusatzerklärung der EU Kommission und Kanadas ignoriert alle Kritikpunkte der Zivilgesellschaft.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Kommission und Kanadas zum CETA-Freihandelsabkommen stößt auf scharfe Kritik und Unverständnis in der kritischen Zivilgesellschaft. Das bundesweite NGO-Bündnis TTIP-Unfairhandelbar erklärte nach Analyse des Textes, das die Erklärung keinerlei auch nur kosmetische Verbesserungen des Abkommens enthalte. Zusätzlich geht sie weder auf die Forderungen der Gewerkschaften noch des SPD-Konvents vom 19. September ein. Das Abkommen müsse daher aus Sicht der Zivilgesellschaft nun konsequent von der SPD abgelehnt werden.

"Die gemeinsame Erklärung hat den Charakter einer Werbebroschüre und löst keines der Probleme von CETA. Sie vermeidet peinlich den Eindruck, irgendetwas regeln zu wollen. Die Erklärung steht damit im krassen Gegensatz zu der Ankündigung, problematische Passagen entschärfen zu wollen," sagte BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper. "Weder werden die Investor-Staats-Klagen an das Kriterium der Nicht-Diskriminierung gebunden, noch sind wasserdichte Interpretationen zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen oder zum Vorsorgeprinzip in dem Text enthalten."

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine Bewertung der gemeinsamen Erklärung vorgenommen und diese mit den Forderungen der Gewerkschaften und des SPD-Konventsbeschlusses abgeglichen. "Unter diesen Voraussetzungen kann dem Abkommen am 18. Oktober auf keinen Fall zugestimmt werden. Kritische Akteure europaweit haben substanzielle Änderungen des CETA-Vertragstextes gefordert. Diesen Forderungen sind die EU-Kommission und Kanada nicht nachgekommen. Länder wie Österreich, aber auch die deutsche SPD müssen jetzt Wort halten und dem Vertrag nicht zustimmen", fordert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

"Wenn Sigmar Gabriel die Wolfsburger Beschlüsse seiner Partei und die Forderungen der Gewerkschaften ernst nimmt, dann muss er diese Erklärung in die Tonne treten. Sie ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde." erklärt Jörg Haas von Campact. "

"Bundesregierung und EU Kommission versuchen CETA gegen den Willen der Menschen in noch vor den Wahlen 2017 durchzuprügeln. Sie schrecken nicht davor zurück das Vorsorgeprinzip und die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente und Regierungen für die langfristige Anbindung an Kanada und die USA zu verkaufen" sagt Christoph von Lieven von Greenpeace.

Final Draft Joint Interpretative Declaration on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States: download.krone.at/pdf/ceta.pdf

Pressekontakte TTIPunfairHandelbar:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; Mobil: 0171 - 3836 135; Mail: info@forumue.de
Jörg Haas, Campact; Mobil: 04231-957 558 (auch mobil); Mail: haas@campact.de
Peter Fuchs, PowerShift e.V.; Mobil: 0177 - 633 4900; Mail: Peter.Fuchs@power-shift.de
Ernst-Christoph Stolper, BUND; Mobil: 0172 - 2903 751; Mail: ec.stolper@t-online.de
Christoph von Lieven, Greenpeace; Mobil: 171 - 8780 802; Mail: christoph.lieven@greenpeace.de
Nelly Grotefendt, Koordination TTIPunfairHandelbar; Tel: 030 - 678 177580; Mail: grotefendt@forumue.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber