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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 26.08.2016
Steuerpolitik verkehrt: Jobabbau wird belohnt
Deutschlands Steuersystem entwickelt sich in die falsche Richtung: Die Besteuerung von Arbeit trägt immer mehr bei, Umweltverschmutzung wird immer billiger.
Deutschland finanziert sich vor allem durch die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, mit steigender Tendenz. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus Steuern auf Umwelt- und Ressourcenverbrauch. Das deutsche Steuersystem bestraft also immer stärker das Schaffen von Arbeitsplätzen und fördert gleichzeitig immer stärker Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch. Mit dieser Steuerstruktur ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa nicht zukunftsfähig. Dies zeigt eine aktuelle Studie des FÖS.

"Der Staat sollte das besteuern, was die Umwelt belastet und nicht Arbeitsplätze verteuern. Zudem brauchen Umwelt- und Ressourcenverbrauch einen echten Preis", fordert Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D. und Vorsitzender des FÖS-Beirats bei der Vorstellung der Studienergebnisse. Doch die Realität sieht leider anders aus, wie die zentralen Ergebnisse der Studie belegen: Der deutsche Staat finanziert sich in diesem Jahr zu 63 Prozent durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Dagegen tragen Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch nur noch 4,6 Prozent zum Steueraufkommen bei - und dieser Anteil sinkt seit nunmehr dreizehn Jahren immer weiter ab. Der Grund: Die festen Steuersätze auf Benzin, Heizöl oder Strom werden von der Inflation entwertet. Andere Länder, wie etwa Dänemark, setzen daher auf eine automatische Anpassung der Umweltsteuern an die allgemeine Preisentwicklung. Dies stabilisiert die Anreize zu weniger Energieverbrauch. In Deutschland sind dem Staat seit 2003 hingegen Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Umweltverschmutzung in Höhe von rund 65 Mrd. Euro entgangen. Um diesen Verlust auszugleichen, musste der Beitrag der Steuern auf Löhne und Gehälter steigen. Die Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland ist deutlich höher als in vielen anderen Industrieländern.

Das deutsche Steuer- und Abgabensystem setzt derzeit kaum Anreize, die Verschmutzung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen zu reduzieren. Die EU empfiehlt einen Umweltsteueranteil in Höhe von 10 Prozent. Eine solche Umschichtung würde es in Deutschland erlauben, die Beiträge zu den Sozialversicherungen um 5 Prozentpunkte zu reduzieren. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3500 Euro würden Arbeitnehmer_innen pro Jahr mehr als 1000 Euro einsparen. Da Sozialversicherungsbeiträge vom ersten Euro an fällig werden und es anders als bei der Einkommensteuer keinen Freibetrag gibt, profitieren von dieser Entlastung insbesondere Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Die insgesamt gute Haushaltslage des Bundes erlaube es, die Steuerstruktur aufkommensneutral umzubauen und damit dauerhaft tragfähig zu gestalten. "Eine hohe Belastung des Faktors Arbeit ist weder sozial, noch mit Blick auf den demografischen Wandel stabil", warnt Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS, davor, langfristig erforderliche Reformen weiter zu verschieben.

Der Zeitpunkt für eine Reform der Steuerstruktur ist auch aus Verbraucherperspektive günstig. Die Preise für Energie sind in den letzten Jahren stark gefallen und erreichten zu Beginn des Jahres 2016 ein 6-Jahres-Tief. Für den Erfolg der Energiewende ist dies kontraproduktiv, weil sinkende Energiepreise die Wirtschaftlichkeit von Effizienzinvestitionen verschlechtern. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar: Der Absatz von Ölheizungen ist wieder gestiegen, während erneuerbare Energien im Gebäudebereich deutliche Einbußen zu verzeichnen hatten. Hierauf muss der Staat mit einer Anpassung der Heizstoffsteuern reagieren. Während im europäischen Durchschnitt leichtes Heizöl mit 19,2 Cent pro Liter besteuert wird, liegt der Steuersatz in Deutschland bei nur 6,135 Cent pro Liter. Bei einer Anhebung des Steuersatzes auf den europäischen Durchschnitt läge der Ölpreis wieder auf dem Niveau des letzten Sommers. Seither ist der Verbraucherpreis von 63 auf 49 Cent pro Liter gefallen. Wenn gleichzeitig Lohnnebenkosten oder andere Belastungen gesenkt werden, würden die Bürger_innen unter dem Strich Geld einsparen und hätten wieder einen Anreiz, auf effiziente und erneuerbare Heizungen zu setzen. "Das Ziel unserer Reformvorschläge sind nicht höhere Steuereinnahmen, sondern eine tragfähige Steuerstruktur, die gerechter ist und gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Umweltschutz leistet", erklärt Hans Eichel.

Weitere Informationen:
FÖS (2016): Die Finanzierung Deutschlands über Steuern auf Arbeit, Kapital und Umweltverschmutzung,
www.foes.de/pdf/2016-07-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

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