Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.07.2016
Volksbegehren gegen CETA gestartet!
ÖDP-Bundesvorsitzende unter den Erstunterzeichnern
Am Mittwoch wurde in München der Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA gegeben. Die gesetzliche Grundlage für das Volksbegehren liefert Art. 70 (4), 2 der Bayerischen Verfassung, der regelt: "Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden."

Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die Landesgesetzgebung und die kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, halten die Organisatoren die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens für gegeben. Ein erfolgreiches Volksbegehren soll die Staatsregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Volksbegehrens, ihre Partei zum erweiterten Unterstützerkreis. Schimmer-Göresz: "Die ÖDP hält es mit Papst Franziskus, der sagte: Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet. Freihandelsabkommen grenzen aus. Freihandelsabkommen schaffen wenige Gewinner und machen all diejenigen zu Verlierern, die nicht beteiligt sind. Wir brauchen keinen Freihandel, sondern einen fairen Handel mit einer Wirtschaftspolitik, welche die Umwelt und das Klima schützt, die Ressourcen schont, soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen schafft und damit unser aller Frieden sichert. Wir brauchen "Mensch vor Profit" und eine ausschließlich am Gemeinwohl aller Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, wie es schon die Bayerische Verfassung festlegt. Daher unterstützt die ÖDP das bayerische Volksbegehren gegen CETA und leistet auch weiterhin intensiven Widerstand gegen TTIP und TiSA.

Weiterführende Links:

www.volksbegehren-gegen-ceta.de/

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber