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| Fehlsteuerung EEG 2016 | ||
| Punkt 4: Energiewende entwurzelt | ||
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Erneuerbare Energien sind flächendeckend sichtbar. Trotzdem lieben fast alle Deutschen "ihre" Erneuerbaren Energien. Für Wind, Sonne und Biomasse steigt die Akzeptanz immer dann, wenn sich die Menschen mit den Projekten identifizieren können. Eine sinnvolle Energiewende muss also die Bürger einbinden! Damit kann an diesem Freitag (08. Juli) Schluss sein, denn das BMWi peitscht eine Novelle des EEG im Eiltempo durch alle politischen Instanzen. Gewinnt Sigmar Gabriel, dann ist das wohl der letzte Sargnagel gegen die Energiewende. Dann werden neue Anlagen nur noch von großen Konzernen gebaut und die Bürger dürfen nicht mehr mitgestalten.
Bürger wollen die Energiewende mitgestalten
Die Energiewende wurde seit der Einführung des EEG zu großen Teilen von der Bevölkerung getragen. Rund die Hälfte aller Anlagen sind in Bürgerhand, sei es direkt auf dem eigenen Dach oder in Form von Beteiligungen an Bürgerenergieprojekten. Private Verbraucher wechseln immer häufiger ihren Stromanbieter, um mit Ökostrom versorgt zu werden. Engagierte Bürger schließen sich in Genossenschaften zusammen, über die sie ihre Stromproduktion in die eigene Hand nehmen.
Das spiegelt sich im positiven Image der Erneuerbaren wider: Laut einer aktuellen Umfrage von TNS-Emnid wünschen sich 86 Prozent der Deutschen mindestens einen konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien und bessere Beteiligungsmöglichkeiten.
Das BMWi will die Bürgerenergie abwürgen
Bereits mit den vergangenen Novellierungen des EEG wurde es für die Bürger zunehmend schwieriger, an der Energiewende teilzuhaben. Exemplarisch zeigt sich das an den deutlich zurück gehenden Investitionen von landwirtschaftlichen Betrieben in die Erneuerbaren Energien, die bislang einen Eckpfeiler der Energiewende darstellten.
Mit der vorliegenden Neufassung des Gesetzes verabschiedet sich das BMWi endgültig von dem Gedanken, die Bürger beim Ausbau der Erneuerbaren mitzunehmen. Die nun auch für die Windenergie geplanten Ausschreibungen für neue Projekte erfordern mehr Kapital, ein höheres Risiko und erschweren somit die Kalkulation für Genossenschaften oder Bürgerenergieprojekte. Die drastische Deckelung des Ausbauvolumens würgt nicht nur das Tempo des Ausbaus ab, sondern verhindert auch jede seriöse zukunftsweisende Kalkulation. Dabei ist die Planung für die Bürger durch die Zunahme der verpflichtenden Direktvermarktung und die Umlagebelastung für selbst verbrauchten Strom vom eigenen Dach bereits mit starken Unsicherheiten behaftet.
Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie
Minister Gabriel behauptete, die Pilotausschreibungen für Photovoltaikanlagen hätten sehr gut funktioniert. Dass die Bürgerbeteiligungen quasi ausgebootet wurden, unterschlägt er aber. So wurden im März 2016 mit 185 Megawatt Photovoltaik fast alle möglichen Projekte an große Bieter vergeben (oft wurden indirekt über Tochterfirmen sogar mehrere Gebote von einem Großunternehmen platziert). Genossenschaften haben dagegen nur 1,5 Megawatt ergattert. Mit dem EEG 2016 soll nun auch der Bürgerwind abgeschafft werden.
Was wünschen sich die Menschen
Die Menschen wünschen sich eine andere Energiewende. Die Menschen wollen an der Photovoltaikanlage oder dem Windpark vor ihrer Haustüre beteiligt sein. Sie müssen sich damit identifizieren können. Wenn das nicht mehr gegeben ist, weil die Erneuerbaren Energien nur noch von großen Energiekonzernen ausgebaut werden, dann stirbt die Energiewende.
Was tun
Die gemeinnützige Organisation energie neu denken gUG forderte von den Bundesparlamentariern und Bundesratsmitgliedern eine Korrektur der Novellierung des EEG. Mit mehreren Briefen informierte sie die Bundespolitiker über Fehlsteuerungen und bietet Alternativen für ein konsequentes und kosteneffizientes Gegensteuern. Energie neu denken versteht sich als Think Tank und hat in der Vergangenheit bereits viele Entwicklungen lange vorhergesehen.
Die Briefe und eine Übersicht mit allen angeschriebenen Politikern finden sich auf www.energie-neu-denken.de/eeg-2016 .
energie neu denken gUG
energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes. Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.
Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (Tel. 089-35 65 33 44, Mail info@energie-neu-denken.de) von energie neu denken gUG gerne zur Verfügung.
| Quelle: | projekt 21+ oekologisches und ethisches investment, D-80636 München http://www.projekt21plus.de info@projekt21plus.de |
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