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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.02.2016
Neues aus dem EU-Parlament in Straßburg
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Abstimmung des EU-Parlaments zu Gen-Soja - Kritik an TiSA-Entscheidung
(Straßburg/03.02.2016) Das Europäische Parlament hat heute die Zulassung für drei gentechnisch veränderte Soja-Varianten abgelehnt. Die Konzerne Monsanto und Bayer hatten auf die Erlaubnis gedrängt, die Sojabohnen als Futter und Lebensmittel in der Europäischen Union verkaufen zu können.
Die gentechnisch veränderten Sojasorten sind unter anderem gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat immun, das laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) "wahrscheinlich krebserregend" (Kategorie 2A) ist. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt das Votum des Parlaments. "Das Plenum folgt mit seiner Entscheidung der Meinung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, der sich mehrheitlich gegen die Zulassung des gentechnisch veränderten Sojas ausgesprochen hat. Wir brauchen kein Gentech-Soja in der EU. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab. Die Europäische Kommission sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln".

Der Europaabgeordnete weist auch darauf hin, dass eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sojabohnen dazu geführt hätte, dass noch mehr Glyphosat und andere Herbizide beim Sojaanbau zur Anwendung gekommen wären. "Die giftigen Rückstände wären in den Mägen der Nutztiere und damit letztendlich auf den Tellern der Verbraucher gelandet", zeigt sich der ÖDP-Politiker überzeugt.
Formal liegt die letzte Entscheidung über die Zulassung der Gentech-Sojabohne bei der Europäischen Kommission. Prof. Buchner warnt diese davor, die Meinung des Europäischen Parlaments zu übergehen und die Zulassung doch noch zu gewähren.


Empfehlung zu TiSA
In der zweiten Abstimmung hat das Europaparlament heute für eine ambitionierte Weiterführung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) gestimmt.
Dazu Prof. Buchner: "Bei der Empfehlung an die EU-Kommission handelt es sich um ein falsches Signal, das vermittelt, dass wir - die gewählten Volksvertreter im Europäischen Parlament - mehrheitlich für TiSA und somit für die Aushöhlung des Rechtsstaates und für den Liberalisierungswahn der Kommission sind. Ich bin gegen die Weiterverhandlung des TiSA-Abkommens und habe deshalb auch dagegen gestimmt. Dabei bleibe ich auch.
Trotz einiger wichtiger Forderungen, die die Empfehlung enthält, hat sich das Parlament mehrheitlich dafür entschieden, zwei fundamentale Änderungsanträge meiner Fraktion nicht aufzunehmen. Das Parlament hat es abgelehnt, die zukünftige Ratifizierung von TiSA an seine eigenen Forderungen zu knüpfen und sich auch gegen eine Änderung des Verhandlungsmandates ausgesprochen. Somit haben wir dem Rat und der Europäischen Kommission aufgezeigt, dass unsere wichtigen Forderungen in keinster Weise verbindlich sind und, so befürchte ich, keinerlei Einfluss auf die Verhandlungen haben werden."

--
Florence von Bodisco
Leiterin des Europaabgeordnetenbüros
Prof. Dr. Klaus Buchner
Ebelingstr. 8
10249 Berlin
Tel. 030 420 86 700
Mail: bodisco@klausbuchner.eu



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