Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.12.2015
WTO-Konferenz: Bedeutung des Handels für die globale Entwicklung nicht begriffen
Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, brauchen wir eine faire Beziehung im Handelsbereich.
Zum Ausgang der WTO-Ministerkonferenz vom 13. bis 19.12.2016 der WTO-Mitgliedsländer erklärt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher:

Der Generaldirektor der WTO Roberto Azevedo hielt eine zweigeteilte Abschlussrede. Der erste Teil stellte die erreichten Ergebnisse der WTO-Verhandlungen positiv dar, um im zweiten Teil festzustellen, dass alle wesentlichen Fragen eigentlich nicht geklärt sind. Damit hat er Recht. Es ist nicht geklärt, wie es mit der WTO als solches und der Doha-Runde im Speziellen weiter gehen soll.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Gründung der WTO 1994 auf falschen Annahmen basierte. Eigentlich war die WTO inhaltlich bereits im Jahr 2000 am Ende. Die Mitglieder konnten sich auf keine Agenda einigen, da die Interessenskonflikte zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, insbesondere im Agrarbereich, unüberwindlich waren. In letzter Minute kam es dann doch zur Doha-Runde. Die Entwicklungsländer setzten viele ihrer Punkte auf die Tagesordnung und die Industrienationen wollten das völlige Scheitern der WTO verhindern.

Hauptstreitpunkt sind nach wie vor die Agrarsubventionen, die sich auf jährlich mehrere Hundert Milliarden Dollar summieren. Aber anstatt die Subventionen der westlichen Agrarwirtschaft insgesamt auf die Tagesordnung zu nehmen, wurden nur die sogenannten Exportsubventionen zur Diskussion gestellt, die in Nairobi auch zum Teil abgeschafft wurden. Hierbei geht es allerdings nur wenige Hundert Millionen - um "Peanuts" also.

Im Bereich des Baumwollmarktes können die die ärmsten Länder (LDCs) jetzt ihre Baumwolle ohne Zollbelastung in die Industrieländer liefern. Allerdings können die Industrieländer dies verweigern. Auch das sehen wir als eine Bankrotterklärung der WTO an.

Azevedo feierte die Abschlüsse im IT-Produktmarkt, der global jährlich etwa 1,3 Billionen Dollar beträgt. Für diesen Bereich sollen künftig die Importsteuern wegfallen. Wenn wir für diese Produkte eine Zollbelastung von nur zehn Prozent Importzölle annehmen, fehlen den importierenden Ländern künftig jährlich 130 Milliarden Dollar jährlich im Haushalt. Diese Beträge müssen dann die dortigen Steuerzahler durch höhere Beiträge und/oder reduzierte Leistungen kompensieren. Nicht nur an diesem Beispiel zeigt sich, dass Liberalisierung des Handels Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet, also überhaupt nichts mit Liberalität zu tun hat.

Zynisch sind die Ergebnisse im Dienstleistungsbereich. Die WTO-Mitglieder dürfen bis 2030 auch den ärmsten Ländern den Marktzugang zu Dienstleistungen öffnen. Allerdings können die ärmsten Länder kaum Dienstleistungen anbieten und die dafür nötigen Visaerleichterung und Arbeitsgenehmigungen wurden nicht akzeptiert.

Die Ergebnisse der WTO zeigen deutlich, dass der Westen immer noch nicht die Folgen eines unfairen Handels- und Investitionsregimes ernst nimmt. Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, brauchen wir eine faire Beziehung im Handelsbereich. Handel und Investition müssen endlich als dienende Faktoren der globalen Entwicklung angesehen werden. Ein berechtigtes Gewinnstreben wird niemand ernsthaft anzweifeln, allerdings darf dieser Gewinn nicht durch Verzicht oder Abbau von sozialen, ökologischen, oder menschenrechtlichen Standards erzielt werden. Die WTO-Mitgliedsländer haben in Nairobi wieder einmal eine Chance auf Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung verspielt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.