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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.11.2015
Verbindliche Regeln für deutsche Unternehmen gefordert
37.736 Unterschriften für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten an das Auswärtige Amt übergeben
Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband haben heute Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 37.736 Unterschriften zur Kampagne "Mensch. Macht. Handel. Fair." übergeben. Mit ihrer Petition fordern beide Fair-Handels-Organisationen die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in globalen Lieferketten in die Pflicht zu nehmen. 

"Wir brauchen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards in den internationalen Produktionsketten, die auch eingehalten werden. Denn bei der Herstellung unserer Konsumgüter werden Menschenrechte täglich verletzt und missachtet", fordert Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. "37.736 Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gesagt: Mit Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten muss endlich Schluss sein! Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gesetzliche Vorgaben macht, die für alle Unternehmen gelten", betont Anna Hirt, Kampagnenreferentin des Weltladen-Dachverbandes.

Bislang können deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen bei ihren ausländischen Tochterunternehmen und Zulieferern kaum haftbar gemacht werden. Denn es fehlt international und in Deutschland an verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen. "Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Menschen- und Arbeitsrechte missachten. Dass verantwortungsvoller internationaler Handel möglich ist, beweist der Faire Handel seit über 40 Jahren", so Manuel Blendin.

Derzeit wird von der Bundesregierung, unter Federführung des Auswärtigen Amts, ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet, der Mitte 2016 verabschiedet werden soll. Dieser bietet die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen im globalen Geschäftsverkehr zu beschließen. Ob die Bundesregierung in dem Aktionsplan auf verbindliche Regularien für Unternehmen setzen wird, statt wie bisher auf freiwillige Maßnahmen, ist noch unklar.

Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband hatten zu der Unterschriftenaktion im Rahmen der gemeinsamen Kampagne "Mensch. Macht. Handel. Fair." aufgerufen.

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