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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 22.08.2015
Schweiz: Energiekommission bremst die Energiewende
Nachdem die Energiekommission des Ständerats es letzte Woche verpasst hat, den Atomausstieg der Schweiz mit einem klaren Terminplan zu versehen, verwässert sie nun auch die Rahmenbedingungen für den Umbau hin zu einer sauberen Stromversorgung.
Aus Sicht der Schweizerischen Energie-Stiftung SES sind sowohl die Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien als auch der Energieeffizienz ungenügend.

Die ständerätliche Energiekommission UREK-S will die Obergrenze für den Netzzuschlag (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde festlegen - allerdings mit neuen Abstrichen und nur noch bis Ende 2022. Neu schlägt die Kommission vor, aus dem KEV-Topf weitere 0,2 Rappen für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke zu verwenden. Für die Förderung der neuen erneuerbaren Energien bleiben netto rund 1,6 Rappen übrig. Damit können kaum alle Photovoltaik-Projekte, die heute auf der KEV-Warteliste stehen, ins Förderprogramm aufgenommen werden. Für künftige Photovoltaik-Projekte bleibt quasi nur noch die Einmalvergütung. «Mit dieser KEV-Ausgestaltung wird die aktuelle Zubau-Dynamik ausgebremst», kritisiert SES-Geschäftsleiter Jürg Buri.


KEV-Gelder für bestehende Grosswasserkraftwerke

Eine Förderung von bestehenden Grosswasserkraftwerken auf Kosten der neuen Erneuerbaren ist ordnungspolitisch unseriös. «Die KEV wurde installiert um neue Kilowattstunden zu fördern, nicht um alte Kraftwerksinvestitionen von Alpiq und Axpo zu unterstützen», meint Buri. Gut möglich, dass damit defizitäre AKW quersubventioniert oder unrentable Pumpspeicher abgeschrieben werden. Kommt hinzu, dass die versammelte Stromwirtschaft noch 2013 einen satten Gewinn von über 6 Milliarden zu verteilen hatte. Die wirkungsvollste Massnahme zur Unterstützung der Wasserkraft wäre das Abschalten der Schweizer AKW sowie die Einführung einer differenzierten Stromabgabe (Dreckstromabgabe), welche auch die atomaren Quellen besteuert.


Dreckstromabgabe nur auf Fossilstrom

Eine Dreckstromabgabe sieht auch die ständerätliche Energiekommission vor. Doch diese erfasst nur fossile Stromquellen wie Gas- und Kohlekraft. «Das ist völlig widersprüchlich zu einer Energiestrategie, die vorgibt, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen», so Buri weiter. «Denn diese Massnahme führt dazu, dass gerade diese Energieform importiert werden wird, aus der man eigentlich aussteigen wollte.»

Die SES appelliert an alle Ständerätinnen und Ständeräte, die Vorschläge ihrer Energiekommission zu korrigieren und sich von den kurzsichtigen Interessen der Stromwirtschaft zu lösen. Nur so wird die Stromwende ernsthaft herbeigeführt. Dazu gehören klar begrenzte Laufzeiten für alle AKW (= Ausstieg) und ein zielführendes Förderinstrument für einheimische Energien und Energieeffizienz (= Einstieg). Alles andere ist ein planloser Blindflug mit steigenden nuklearen Risiken und steigender Auslandsabhängigkeit.
Quelle Schweizerische Energie-Stiftung SES 2015

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