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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 25.08.2015
Weißbuch: Konsultation am Ende
Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums muss grüner werden!
Das Bundesministerium und damit der Energieminister Gabriel regt mit dem Grünbuch - und Weißbuch-Prozess laut eigener Aussage eine "offene und transparente Debatte um einen Strommarkt der Zukunft" an und legt die Einwendungsfrist mitten in die Sommerpause. Die schrumpfende Einwendungszahl gehört wohl zum Programm, denn eigentlich bleiben viele wichtige Änderungsansätze aus. Soll die Energiewende voranschreiten, muss hier noch deutlich nachgearbeitet werden.


Grundsätzlich fehlen nachhaltige Lösungsansätze für die erneuerbaren Energien

Derzeit ist Deutschland noch Vorreiter bei der Energiewende. Aus globalen Gründen ist es wichtig, dass wir das Tempo beibehalten und gleichzeitig ökonomisch ein positives Vorbild bleiben. Nur so wird die Energiewende weiterhin viele Nachahmer finden.
Deshalb müsste die Bundesregierung die Bürger mit im Boot halten und die Kosten nachvollziehbar, gerecht und bezahlbar gestalten, damit die breite Akzeptanz in Deutschland bestehen bleibt. Für mehr Akzeptanz ist die Beteiligung der Menschen vor Ort (emotional und finanziell) notwendig. Bezüglich der Kosten wird ein passendes Marktdesign, Abbau von Überkapazitäten und eine gerechtere Verteilung benötigt.
Das Weißbuch bietet dazu keine Lösungsansätze. Das Marktkonzept passt nicht zu den erneuerbaren Energien. Es gibt keine Lösung für die steigende Umlage. Die Entsolidarisierung sowohl bei den Kosten, als auch beim Anlagenbau wird fortgeschrieben.
Der Think Tank energie neu denken schlägt konkrete Änderungen und Handlungsansätze vor, die in einer Stellungnahme genauer beschrieben sind. Hier das wichtigste in Kürze:


Überkapazitäten abbauen

Es fehlt ein Konzept zum Abbau der bestehenden Überkapazitäten. Ein mögliches Instrument wäre eine nationale Klimaabgabe beginnend bei mindestens 20 Euro pro Tonne CO2 als Ergänzung zum bestehenden europäischen Emissionshandel. Diese würde zusätzlich die EEG-Umlage und die Systemkosten mindern, sowie notwendige flexible Gaskraftwerke im Markt halten.


Strompreissignale einführen und regionalisieren

"Wenn wir die erneuerbaren Energien zur richtigen Zeit nutzen, brauchen wir weniger Speicher und Ausgleichskraftwerke. Wenn wir sie am richtigen Ort nutzen, benötigen wir weniger Netzausbau." beschreibt Trudel Meier-Staude von energie neu denken die Herausforderung.
Es ist wichtig, dass Strompreise gezielt zur richtigen Zeit den Stromverbrauch anregen. Sie sollten dies allerdings auch am richtigen Ort tun, sonst entstehen Fehlanreize, wenn zum Beispiel wetterbedingt insgesamt Knappheit herrscht, in manchen Regionen allerdings Überschüsse bestehen. Dann steigt der Strompreis und Verbraucher gehen vom Netz. Für die Regionen mit viel Strom vergrößert sich der Ausgleichsbedarf. Solche Fehlanreize würden zu einem unnötigen, rohstoff- und kostenintensiven Ausbaubedarf in vielen Verteilnetzen führen.


Privilegien sukzessive abbauen

Damit Strompreissignale bei wichtigen großen Verbrauchern auch ankommen, müssen unbedingt wenigstens bis zu einem gewissen Grad Privilegien abgebaut werden. Dieses Vorgehen würde zusätzlich zu einer gerechteren Verteilung der Kosten führen. Leider spricht sich das Weißbuch immer noch dagegen aus.


Der liberale Markt und die bestehende Merit Order sind keine Grundlage für einen Systemumstieg

Der freie Markt mit der bestehenden Merit Order hat bisher nur - und dies auch nur bedingt - in einem bestehenden Kraftwerkspark mit Überkapazitäten funktioniert. Der Think Tank energie neu denken bezweifelt genauso wie Forschungsinstitute und große Marktteilnehmer, dass der freie Markt innovative und effiziente Kraftwerke aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fördert.
Diese These, dass das bestehende Strommarktdesign Basis für einen Systemumstieg sein kann, ist allerdings grundlegend für jegliche Handlungsansätze aus dem Grün- und Weißbuch. Die Funktionsweise dieser These ist jedoch weder im Weißbuch, noch in den vorangehenden und begleitenden Gutachten belegt. Sie sollte deshalb nochmal dringend und wertfrei hinterfragt werden.


Die erneuerbaren Energien müssen von der derzeitigen Strombörse entkoppelt werden

Nur, wenn die erneuerbaren Energien von der Strombörse entkoppelt werden, wird der Anstieg der EEG-Umlage wirklich gestoppt, denn die größte Steigerung der EEG-Umlage ist darauf zurück zu führen, dass die erneuerbaren Energien an der derzeitigen Strombörse schlichtweg zu wenige Einnahmen generieren können. Das wird sich erst mit einem wirklich innovativen Marktdesign ändern. Dieses fehlt allerdings!
Wie könnte ein solches Marktdesign aussehen? Der EEG-Strom muss zeitgleich als erneuerbarer Strom zu erwerben sein. Es fehlt dafür ein eigener Marktplatz, auf dem Versorger wirklich grünen Strom erwerben können. Dieser Marktplatz darf nach Ansicht von energie neu denken derzeit durchaus noch zu einem definierten möglichst geringen Anteil von flexiblen, effizienten fossilen Kraftwerken gestützt werden.
Ein solcher Marktplatz könnte ein Testgebiet gleichermaßen sein, wie eine Chance für flexible Kraftwerke. Erneuerbare Energien würden hier mit Sicherheit mehr Geld einspielen, um die solidarischen Kosten zu decken. Es gibt mittlerweile genügend Kunden, die bereit sind, einen Aufpreis für sinnvollen Strom zu zahlen. So könnte die Umlage unseres Erachtens deutlich sinken.


Mehr Informationen zu unseren Vorschlägen finden Sie in unserer Einwendung (anbei). Mehr zu energie neu denken finden Sie unter www.energie-neu-denken.de/index.html


energie neu denken gUG

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.
Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (Tel. 089-35 65 33 44) von energie neu denken gUG gerne zur Verfügung.

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