Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Büro & Unternehmen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Aktuelle Pressemeldungen von Dr. Franz Alt Journalist

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Büro & Unternehmen    Datum: 02.02.2015
TTIP: Deutsche Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
Sie sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor
Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen - darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als "Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik" in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument "Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt" warnen die Verbände davor, dass TTIP den "`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien "soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden", heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch "scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung" ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw. Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, "dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU" eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, "dass entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde", so die Verbände.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, "ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen.wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt". Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so unterlaufen werden.

Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

Das fünfseitige Verbändepapier zu TTIP finden Sie hier

Quelle: Global Nature Fund (GNF) 2015

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

07.04.2025
"Tag der Befreiung" oder Befreiung von Trump? US-Präsident Donald Trump sieht überall im internationalen Handel "Abzocker, Ausbeuter und Vergewaltiger" gegenüber den USA am Werk.

30.03.2025
Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten So unvorstellbar wie heute vielen ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine scheint, so unvorstellbar schien noch vor 30 Jahren ein Ende des Kalten Krieges.

23.03.2025
Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit? Gerade im Zeitalter der Schamlosigkeit muss sich Europa seiner demokratischen und christlichen Werte, seiner Freiheit und der Menschenrechte besinnen.

05.03.2025
Frieden ist möglich - aber sicher! Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.

01.03.2025
Die Welt ist kein Basar Jetzt kommt es auf Europa an!

22.02.2025
Die solare Weltrevolution - sogar in Bayern "Bürger zur Sonne, zur Freiheit!" - könnte das hoffnungsfrohe Motto für 2025 sein.

01.02.2025
Ist die CDU noch eine christliche Partei? Merz erweist sich jetzt kurz vor der Bundestagswahl als bester Wahlhelfer der AfD

27.01.2025
Vom Feuer zum Strom Die Super-Transformation unserer Zeit

16.01.2025
Grüne Energie in Hülle und Fülle Die Energiefrage ist die Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts


01.01.2025
IRENA heißt FRIEDEN Die weltweite Nutzung der erneuerbaren Energien ist die Basis des künftigen Weltfriedens.

30.12.2024
Jimmy Carter: Der Friedens-Präsident Ein Nachruf von Dr. Franz Alt


06.12.2024
Verantwortete Freiheit Wir können im Wahljahr 2025 dafür sorgen, dass die Klimafrage wahlentscheidend wird

02.12.2024
Schnellster Anstieg des CO2 in den letzten 50.000 Jahren Der Gesundheitszustand unseres Planeten ist alarmierend. Und der Krankheitserreger heißt Homo sapiens.


25.11.2024
"Eine bessere Welt als vorher" Klimapolitik ist etwas, was uns voranbringt und nichts, was Verzicht bedeutet.

16.11.2024
Klare Mehrheiten für Klimaschutz Wie ernst nehmen es die Europäer mit dem Klimawandel?

29.10.2024
Papst Franziskus und die Frauen - Die Zukunft der Kirche ist weiblich

17.10.2024
Die Welt wird erneuerbar... ...die alten Energieversorger bleiben Gefangene ihres eigenen Systems.

28.09.2024
Wie lernen wir und wie lernen Gesellschaften? Durch die Vermittlung der Lust auf Zukunft und das Aufzeigen konkreter und bereits praktizierter Lösungsvorschläge

20.09.2024
Zehn Gebote für das Klima Gebote für eine ökologische Ethik - eher Angebote als Verbote


11.09.2024
Sieben gute Gründe für erneuerbare Energie