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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei ödp Pablo Ziller, D-10409 Berlin
Rubrik:Gesundheit & Wellness    Datum: 15.01.2015
ÖDP stellt sich hinter Hebammen und Eltern
Die prekäre Situation der Hebammenversorgung und deren schlechte Versicherungslage aufgrund des Wegfalls von Haftpflichtversicherungs-anbietern, wurden durch den aktuell vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelöst. Das gab den De
Der Berufsstand der Hebammen ist massiv bedroht. Die ÖDP macht sich stark für diese wichtigen Begleiterinnen für junge Familien. Foto: © Kzenon - Fotolia.de
Die prekäre Situation der Hebammenversorgung und deren schlechte Versicherungslage aufgrund des Wegfalls von Haftpflichtversicherungs-anbietern, wurden durch den aktuell vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelöst. Das gab den Delegierten des 48. Bundesparteitages der ÖDP in Erlangen Anlass, zwei Initiativanträge zuzulassen, eingehend zu diskutieren und positiv zu verabschieden. Gemäß ihrer programmatischen Ausrichtung zu Friedfertigkeit, Respekt und Achtung vor allem Leben kam der Parteitag zu folgenden Beschlüssen:

1. Die ÖDP wird die Bundesregierung zu einer langfristigen Lösung für das Haftpflichtproblem der deutschen Hebammen auffordern (Hebammenresolution). Die ÖDP fordert einen grundlegenden, solidarischen Systemwechsel durch die Einrichtung eines staatlichen Haftungsfonds, ggfs. ergänzt durch eine Definition der Haftungsobergrenze.

2. Das Kapitel III im Bundespolitischen Programm "Leben schützen - von Anfang bis Ende" wird durch den Unterpunkt "Natürliche und selbstbestimmte Geburt" vervollständigt.

Mechthild Hofner, Hebamme und Kreisrätin der ÖDP Dachau sowie Franziska Kliemt, 2. Stellvertretende Vorsitzende ÖDP-Hessen und Mitglied des "Elternprotest Hebammenunterstützung" hatten die Initiativanträge eingebracht, nachdem sie am 3.11.2014 die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Gesundheitsausschusses Charles M. Huber; Emmi Zeulner und Stephan Stracke zu einem informativen Gespräch getroffen hatten. Hofner und Kliemt mussten erfahren, wie erschreckend teilweise gering die Sachkenntnis zur genauen Haftpflichtproblematik bei den Abgeordneten ist. Zudem mussten sie eine gewisse Verdrossenheit beim Thema feststellen.

Links:

- Resolution der ÖDP zur derzeitigen Hebammensituationhttps: www.oedp.de/index.php?id=23294

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