Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Mobilität & Reisen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 05.11.2014
Bestätigung der Luftverkehrsteuer ist ein richtiger Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Luftverkehrsteuer verfassungskonform ist. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) begrüßt das Urteil und verweist auf die ökologische und ökonomische Wichtigkeit der Steuer
Die rheinland-pfälzische Regierung hatte 2011 den Antrag gestellt, die Luftverkehrsteuer wegen Passagierrückgängen an den heimischen Regionalflughäfen zu kippen - der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte dies heute ab. Das Gericht urteilte, dass die Luftverkehrsteuer keine Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder Passagiere verletze, die Steuer dementsprechend nicht gegen das Grundgesetz verstoße. "Das FÖS begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gerade weil die Luftverkehrsteuer richtig und wichtig ist und auch bleibt", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. "Mit der Luftverkehrsteuer werden die massiven Steuervergünstigungen des klimaschädlichsten Verkehrsträgers zumindest zu einem kleinen Teil reduziert".

Während die Einnahmen der Luftverkehrsteuer und des Europäischen Emissionshandel für Fluglinien zusammen bei unter einer Milliarde Euro pro Jahr liegen, summieren sich die Privilegien für die Luftfahrt laut Berechnungen des Umweltbundesamtes auf ca. 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Grund sind die bestehende Befreiung von internationalen Tickets von der Mehrwertsteuer und die Ausnahme von Kerosin aus der Energiebesteuerung, hinzukommen staatliche Beihilfen für Flughäfen.

Die Argumentation der Luftverkehrswirtschaft, dass die Steuer vor allem deutsche Fluglinien belaste, kann Ludewig nicht nachvollziehen: "Auf dem deutschen Markt gelten einheitliche Regeln für alle. Die Steuer gilt für jeden Flug von einem deutschen Flughafen - unabhängig der Herkunft der Fluglinie. Deutsche Fluglinien zahlen nur deshalb viel, weil sie die höchsten Marktanteile haben". Vielmehr seien es subventionierte Kleinflughäfen, welche den Wettbewerb im Luftverkehr verzerren, da überwiegend ausländische Billigflieger profitierten. In Rheinland-Pfalz liegt der Flughafen Frankfurt-Hahn, der hauptsächlich von Billigfluggesellschaften genutzt wird und zuletzt immer wieder finanziell von der Landesregierung in Mainz unterstützt werden musste. "Bei Kleinflughäfen werden zugleich Klimaverschmutzung und Lärm subventioniert: Ein schlecht angebundener Flughäfen in einer bevölkerungsarmen Region Deutschlands wird durch Beihilfen künstlich am Leben gehalten - zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", so Ludewig.

Dass die Bevölkerung die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ablehnt, zeigen Umfragen von TNS-Emnid: "Die Deutschen stehen zur Luftverkehrsteuer", erklärt FÖS-Verkehrsreferent Alexander Mahler. "Die Menschen verstehen nicht, warum sie an der Tankstelle Energiesteuern zahlen müssen, gleichzeitig jedoch der riesige Jumbo, der sie nachts aus dem Schlaf reißt und das Klima um ein Vielfaches belastet, davon befreit ist". Laut der Umfrage lehnen knapp 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Energiesteuerbefreiung von Kerosin ab.

Das FÖS sieht die Luftverkehrsteuer als ersten richtigen Schritt hin zum Subventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger, auch wenn das bisherige Aufkommen deutlich geringer ist als die jährlichen Subventionen. Das FÖS spricht sich für eine ökologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First-Class-Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen.

Weitere Informationen:
TNS Emnid im Auftrag von FÖS und VCD (2014): Steuern und Abgaben im Luftverkehr,
www.foes.de/pdf/2014-03-17-PM-Luftverkehrsbranche-Infografik.pdf

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
"Gerne wieder!" Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung

Aufklärungs-App Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege