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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.11.2014
Gabriel stellt Klimaziele in Frage
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rückt einem Medienbericht zufolge von dem nationalen Klimaziel für 2020 ab.
Denn um dieses zu erreichen, müsste er etliche alte Kohlekraftwerke stilllegen lassen. Das möchte der SPD-Politiker jedoch nicht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will vermeiden, viele Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen - und dafür in Kauf nehmen, dass Deutschland sein nationales Klimaziel bis 2020, also 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990, verfehlt. Dies geht aus einem Bericht von SPIEGEL ONLINE hervor. Demnach erklärte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin, er könne sich auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen. Es sei "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen".

Unbestritten ist, dass Deutschland ohne weitere Anstrengungen seine Klimaschutzziele verfehlen wird. Im Energiesektor konnten die CO2-Emissionen nicht nur nicht gesenkt werden, sondern sie sind sogar gestiegen. Grund ist der vermehrte Einsatz veralteter Braunkohlekraftwerke.

Unter den zehn klimaschädlichsten Kraftwerken zur Energieerzeugung innerhalb der EU-Länder sind allein fünf deutsche Kohlekraftwerke - kein anderes europäisches Land besetzt so viele vordere Plätze. Deutsche Kraftwerke verursachen etwa die Hälfte der 212 Millionen Tonnen CO2, welche die Top-Ten europäischer Kraftwerke in der EU emittieren. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission hervor, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurden.

Dem Energiesektor kommt eine maßgebliche Rolle zu. Ein Problem ist auch der Emissionshandel, der aufgrund eines enormen Überschusses an Zertifikaten seit Jahren unwirksam ist. Die Bundesregierung strebt an, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve bereits 2017 einzuführen und die 900 Millionen Backloading-Zertifikate in diese Reserve zu überführen.

Allerdings würde die Reform erst ab 2018 Effekte zeigen. Somit ist sie für die Klimapolitik Europas von Bedeutung. Um das nationale Ziel bis 2020 zu erreichen, müssten jedoch weitere, andere Maßnahmen greifen. Industrievertreter leisten zudem Widerstand gegen Reformpläne und fordern Verlässlichkeit.

Gegenüber dem BDEW-Magazin kommentierte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth: "Die Industrielobby hat bei der Einführung des Emissionshandels bis zuletzt Aufweichungen durchgesetzt. Jetzt werden die Folgen sichtbar - das System wirkt nicht. Und nun sagt die Industrie: Der Staat darf seine Fehler von damals nicht korrigieren, er muss doch verlässlich bleiben. Ich finde diese Argumentation etwas bizarr."

Neben dem Energie- könnte zudem der Gebäudesektor dazu beitragen, den Klimaschutz zu erhöhen. Um bis 2050 das Ziel eines weitgehend klimaneutralen Gebäudebestands zu erreichen, müsste sich allerdings die Sanierungsquote mindestens verdoppeln. Bis 2020 dürfte jedoch auch hier der Beitrag niedrig ausfallen.

Im Verkehr könnte die Flottenerneuerung Einfluss nehmen, etwa durch verbrauchsärmere Modelle oder Elektroautos, die mit reinem Ökostrom beladen werden.

Während so mancher Industrievertreter anmerkt, Klimaschutz gefährde die Wirtschaft, bewertet Flasbarth dies anders: Die Fähigkeit, sich klimaneutral wirtschaftlich weiterzuentwickeln, werde in Zukunft zum wesentlichen Wettbewerbsfaktor zwischen Volkswirtschaften werden, glaubt er.

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