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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 01.08.2014
Hundert Jahre Erster Weltkrieg: ÖDP fordert stärkeren Einsatz für den Frieden
Konzernspenden an Parteien verbieten
Anlässlich des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkrieges fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger sowie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den weltweiten Frieden einzusetzen.
Dazu gehören mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe bereitzustellen, Waffenexporte zu unterbinden und Spenden von Rüstungsfirmen an Parteien, vor allem an Regierungsparteien zu verbieten. "Wer von Waffenlieferanten Spendengelder annimmt, macht seine Friedensbemühungen unglaubwürdig," kritisiert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, die Spendenpraxis der CDU und CSU. Die ÖDP nimmt gemäß ihrer Satzung als einzige Partei keine Firmenspenden an.

Die beiden Weltkriege haben seinerzeit in Europa zu einem schrecklichen Ausmaß an Leid und Zerstörung geführt. Bis heute sind die Folgen weltweit spürbar.
"Leider muss man derzeit den Eindruck haben, dass Europa nicht genug aus diesen beiden schweren Lektionen gelernt hat", so Susann Mai. "Um Europa herum eskalieren verschiedene kriegerische Auseinandersetzungen. Ob nun in Syrien, in der Ukraine, im Nordirak oder die kriegerischen Handlungen zwischen den Palästinensern und Israel, überall treibt uns die große Sorge um, dass sich schon ein Funkenschlag zu einem weltweiten Flächenbrand ausweiten könnte, ähnlich wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren", so Mai. "Nie wieder Krieg" ist eine Mahnung, die heute aktueller ist denn je.

Susann Mai erwartet daher von der Regierung mehr Einsatz für die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Welt. Statt wie derzeit durch Bundespräsident Joachim Gauck, die militärische Bereitschaft der Deutschen zu fordern, fehle es umgekehrt an einem friedenspolitischen Diskurs in diesem Land bei dem auch die globalen Herausforderungen intensiv angesprochen werden. Hier könnte gerade der Bundespräsident noch viel mehr bewirken. Darüber hinaus könnte der Aufbau eines zivilen Friedensdienstes zur Konfliktvorbeugung und gewaltfreien Lösung von Auseinandersetzungen in Krisengebieten eingesetzt werden.

"Wir wünschen uns, wie viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dass die derzeitigen Konflikte auch durch den Druck der Bundesregierung endlich beendet werden! Suchen Sie das Gespräch und machen Sie Ihren Einfluss geltend, Frau Merkel!", appelliert Susann Mai an eine diplomatische Lösung und Beendigung des unermesslichen Leides der Zivilbevölkerung, das bewaffnete Konflikte mit sich bringen. Deutschland muss hier seine weltpolitische Rolle deutlicher einnehmen und vertreten.

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