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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 24.06.2014
"Die Bundesregierung schafft das EEG 2017 praktisch ab!"
Der ehemalige Sachverständige für Umweltfragen der Bundesregierung, Olav Hohmeyer, lehnt die Novelle zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ab.
"Die EEG-Novelle der Bundesregierung schafft den Kern des EEG ab, schadet dem Klima, erhöht die Kosten der Energiewende für die Bürger und füllt Großinvestoren die Taschen!" stellt Prof. Dr. Olav Hohmeyer fest und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der EEG-Novelle in der anstehenden dritten Lesung im Bundestag am 26. Juni nicht zuzustimmen.

"Die EEG-Novelle der Bundesregierung schafft den Kern des EEG ab, schadet dem Klima, erhöht die Kosten der Energiewende für die Bürger und füllt Großinvestoren die Taschen!" stellt Prof. Dr. Olav Hohmeyer fest und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der EEG-Novelle in der anstehenden dritten Lesung im Bundestag am 26. Juni nicht zuzustimmen.

Professor Hohmeyer ist Inhaber der Professur für Energiewirtschaft der Universität Flensburg. Er war von 2002 bis 2008 einer der Koordinatoren des IPCC (UN-Klimarats) und von 2008 bis 2012 im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung für Energie- und Klimafragen verantwortlich.

In einer Untersuchung über die Wirkungen der EEG-Novelle der Bundesregierung stellt Professor Hohmeyer fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen völlig untauglich sind, um die angekündigte Kostenbegrenzung bei der Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen in Deutschland zu erreichen. Vielmehr wird fast jede der angekündigten Maßnahmen zu einer Kostenerhöhung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen führen. Gleichzeitig werden große Potentiale zur Senkung der EEG-Umlage nicht erschlossen.

Im Kern führt die vollständige Umstellung der Förderung der regenerativen Energiequellen ab 2017 von der gesetzlich festgelegten Vergütung auf ein Ausschreibungsmodell zur Abschaffung des EEG! Diese Umstellung führt dazu, dass nur noch sehr große Investoren wie Hedge Fonds oder große Energieversorgungsunternehmen in den Ausbau der regenerativen Energiequellen investieren können. Die Bundesregierung will offensichtlich die weitere Beteiligung der Bürger an der Energiewende verhindern.

Die vorgelegte Untersuchung zeigt, dass eine echte Reform der EEG-Finanzierung, die den Wert des regenerativen Stroms durch eine Abschöpfung des Merit-Order-Effekts an der Börse realisiert, die EEG-Umlage von derzeit 6,2 c/kWh dauerhaft auf weniger als 4 c/kWh senken kann. Dies gilt auch bei einem Ausbau der regenerativen Energiequellen auf über 60% der deutschen Stromerzeugung in den nächsten 20 Jahren.

Die Studie kann von der Homepage der Universität Flensburg herunter geladen werden.

Was wirklich wichtig ist:
  1. Die Bundesregierung schafft das EEG 2017 durch die Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell praktisch ab!
  2. Die Bundesregierung bremst mit der EEG-Novelle die notwendige Energiewende aus und verdrängt das Engagement zehntausender Bürger, das bisher die Energiewende getragen hat, zu Gunsten weniger Großinvestoren!
  3. Die EEG-Novelle setzt die unsinnige Subventionierung von Kohlestromexporten durch die EEG-Umlage fort und fördert die massive zusätzliche Verstromung von Braunkohle!
  4. Die EEG-Novelle behindert den Klimaschutz massiv durch einen viel zu langsamen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und eine völlig unsinnige Ausweitung der deutschen Kohleverstromung!
  5. Die Bundesregierung treibt die Kosten der Energiewende in die Höhe, anstatt sie zu senken!
  6. Die Kosten der Energiewende könnten durch die Abschöpfung des Wertes des regenerativen Stroms, der an der Börse nicht realisiert wird (Merit-Order-Effekt), leicht von derzeit 6,2 c/kWh auf dauerhaft deutlich unter 4 c/kWh gesenkt werden.
  7. Die Abschöpfung des Merit-Order-Effekts würde gleichzeitig die massive Subventionierung klimaschädlicher Exporte deutschen Kohlestroms über die EEG-Umlage und die Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte niedrige Strompreise zu Gunsten der energieintensiven deutschen Industrie abschaffen.
  8. Im Interesse des Klimaschutzes darf die EEG-Novelle nicht in Kraft treten!

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