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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 24.05.2014
Sonnen-Steuer
Gabriel übertrifft Dieter Hildebrandt
Die Sonne schickt uns keine Rechnung- dafür aber Sigmar Gabriel, ausgerechnet unser Wirtschaftsminister. Hätte jemand dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt zu seinen Lebzeiten vorgeschlagen, die Idee einer Sonnensteuer in sein Programm aufzunehmen, dieser hätte den Vorschlag wahrscheinlich als "zu verrückt" abgelehnt.

Was wohl kein Kabarettist für möglich gehalten hätte, nämlich eine Sonnensteuer auf selbsterzeugten Solarstrom einzuführen, der deutsche Wirtschaftsminister versucht es gerade. Keine Idee ist ihm zu absurd, um die Energiewende auszubremsen, die er doch angeblich immer noch vorantreiben will.

Wer Solarstrom in großen Sonnen-Kraftwerken erzeugt, soll künftig mindestens drei Cent Sonnensteuer pro Kilowattstunde für den Eigenverbrauch bezahlen. Wer dagegen Kohlestrom erzeugt und diesen selbst verbraucht wie die großen Kohlekraftwerke, soll von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Diese total verrückte und kabarettreife Idee hat ausgerechnet der Wirtschaftsminister dieses Landes, zugleich zuständig für die Energiewende, ins Spiel gebracht: Sigmar Gabriel!

Politik übertrifft Kabarett

Nein - Politik ist Kabarett! Gabriel betätigt sich schon seit einiger Zeit als Kabarettist und zwar jedes Mal, wenn er das Wort Energiewende in den Mund nimmt, meint er in Wirklichkeit Kohlewende.

Diesem Polit-Wahnsinn hat jetzt wenigstens der Bundesrat ein Stoppschild gezeigt. Er stimmte in dieser Woche gegen die geplante Sonnensteuer oder will sie wenigstens um zwei Drittel gesenkt sehen - also ein Cent statt drei Cent pro Kilowattstunde Solarstrom.

Damit votierte wenigstens die Länderkammer mit ihren sieben grünen Umweltministern gegen die Schlechterstellung von Ökostrom gegenüber Strom aus fossilen Kraftwerken.

Das neue EEG ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, aber jetzt besteht noch die Chance, dass die Mitglieder des Bundestags durch das Nein das Bundesrats noch aufwachen, wenn sie in einigen Wochen endgültig über das künftige EEG abstimmen.

Steuern auf Sonnenstrahlen?

Ob sich Dieter Hildebrandt noch im Grab umdrehen muss, weil er es nicht für möglich hält, dass Realpolitik noch schlimmer ist als die schlimmste Realsatire? Der derzeitige Wirtschaftsminister und Vizekanzler übertrifft mit seiner Sonnensteuer jeden Kabarettisten - spielend.

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