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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.05.2014
Der Blackout des Monats April geht an Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD)
Zum ersten Mal wählte das Kuratorium eine Person erneut. Dies war nicht geplant. Allerdings hatte sich Gabriel, so Trudel Meier-Staude von energie neu denken, "sehr deutlich beworben und hat zudem mit überwältigender Mehrheit gewonnen".

Der Blackout des Monats (BOM) kürt irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem "Gewinner" künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Viele interessierte Bürger suchen Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wird der BOM jeweils gekürt.


Herr Sigmar Gabriel erhält den Blackout des Monats April für seine Worte

"Das neue EEG ist ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende."
(Startseite des Bundeswirtschaftsministeriums im April 2014)


Fachliche Begründung

Gabriel legt seiner drastischen EEG-Modifikationen das Motto "Neustart" zu Grunde. Und tatsächlich richtet er die Energiewende mit einem klaren Fokus auf die Industrie vollkommen anders aus als in den Anfangsjahren. Bisher waren auch Bürger und Landwirte einbezogen. Das soll sich jetzt ändern.

Die EEG-Umlage wird allerdings trotzdem steigen.

Unter dem Vorwand, Kosten zu begrenzen, deckelt Gabriel günstige Energieträger wie Sonne und Wind an Land. Das Grünstromprivileg wird gestrichen. Der Strom soll Stück für Stück direkt vermarktet werden. Bis 2017 sollen die Erneuerbaren Energien im Rahmen eines Auktionierungsmodelles ausgebaut und vergütet werden.
Wer Strom entweder aus Erneuerbaren Energien oder auch aus KWK-Anlagen selbst nutzt, soll 50% der Umlage zahlen. Wer den EEG-Strom direkt an Kunden verkauft, soll sogar die volle Umlage zahlen! Teure Offshore-Windenergie wird dagegen weiter stark gefördert. Die Ausnahmen für die Industrie sind noch nicht ausformuliert. Es scheint allerdings so, als würden die Privilegien teilweise sogar ausgeweitet statt eingedämmt. Der Eigenstromverbrauch der Industrie soll auf jeden Fall komplett von der Umlage befreit bleiben.

Was bedeutet das alles für die Energiewende und Ihre Kosten?

Eine Deckelung für Sonne und Wind bringt unnötig Druck in den Markt. Dadurch werden die Preise im Ausbau steigen. Kleine Marktteilnehmer oder Bürgerengagement werden dadurch abgeschreckt. Große Projektierer profitieren.

Das Grünstromprivileg war die einzige ökonomische Möglichkeit, direkt Strom aus Erneuerbaren Energien an Kunden zu liefern. Regionaler Vertrieb mit allen sinnvollen Begleiteffekten zu intelligentem Verbrauch könnte sich darüber entwickeln. Einige bürgerliche Genossenschaften haben sich nur zu diesem Zweck gegründet. Diese Marktidee entfällt ersatzlos.

Die Erneuerbaren Energien sollen nun vielmehr über Direktvermarktung auf dem freien Markt verkauft werden. So wird grüner Strom zu wahllosem Strom. Die Anlagenbauer müssen sich auf einem großen und undurchschaubaren Markt behaupten oder das Know How der Händler teuer einkaufen. Anreize zu intelligentem Vertrieb und Verbrauch gibt es in dem bestehenden Marktsystem nicht. Viel eher wird derzeit ein Großteil des Strombedarfes vor allem durch billige Braunkohle frühzeitig über den Terminmarkt gedeckt. In dem Moment, in dem die Erneuerbaren Energien entstehen, ist eigentlich gar kein Platz mehr für sie. Dadurch können sie auch nie einen angemessenen Preis erwirtschaften und müssen teilweise sogar abgeregelt werden. Dieses drängende Problem wird durch die Direktvermarktung sogar noch verschärft!

Das gleiche Problem liegt der Auktionierung zugrunde. Anlagenbauer sollen in Zukunft für einen bestimmten Anteil ihrer Einkünfte selbst Sorge tragen. Das wäre kein Thema, wenn sie es könnten. Aufgrund der bestehenden Marktsituation (siehe oben) besteht dazu aber gar keine Möglichkeit. Deshalb müsste vor allen Dingen erst der Markt verändert werden, damit Braunkohle stückweise der Energiewende weicht und Gaskraftwerke ihren Platz als flexible Aushilfen wahrnehmen können.

Stattdessen belegt die neue Regierung den Eigenverbrauch von Erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen so stark mit Abgaben, dass diese Lösungen mit all ihren intelligenten Nutzungsmöglichkeiten erst einmal vom Markt verschwinden.

Offshore bekommt weiterhin hohe Vergütungen zugesprochen und wird dadurch die Kosten nach oben treiben.

Die Industrie wird voraussichtlich weiter hohe Privilegien erhalten. Gerade beim Eigenverbrauch erscheint das absurd und ungerecht. Dieser wird vollkommen von EEG-Zahlungen ausgenommen. Kohle- oder Atomkraftwerke zum Beispiel zahlen keine EEG-Umlage für ihren selbst verbrauchten Strom. Unter die Eigenverbrauchsregelung fallen voraussichtlich auch weiterhin Geschäftsmodelle, bei denen Industrieunternehmen sich - wie öfters geschehen - an alten Kohlekraftwerken beteiligen und von dort günstig Strom erhalten. Im Gegensatz zum Eigenverbrauch bei Krankenhäusern, Wohnhäusern oder Kleingewerbe summieren sich hier riesige Beträge, die von der Allgemeinheit ohne Gegenleistung mit getragen werden. Die Politik muss solche Privilegien zumindest an effiziente Anwendungen und Systemdienstleistungen koppeln!

Die Stromverbraucher würden 2,6 Milliarden Euro sparen, wenn nur wenigstens Kohle- und Atomkraftwerke an der Umlage beteiligt würden. Sie benötigen nämlich viel Energie zum Beispiel für Förderbänder oder Pumpen, um Strom zu produzieren. Insgesamt benötigen die konventionellen Kraftwerke sechs Prozent des in Deutschland produzierten Stroms. Für diesen sind sie aber von allgemeinen Leistungen befreit. Die Umlage würde laut Energy Brainpool sofort von 6,24 Cent auf 5,5 Cent fallen, wenn auch alte Kraftwerkstechnologien an den gemeinschaftlichen Kosten beteiligt würden.

Herr Gabriel spricht davon, dass einer "Entsolidarisierung" entgegen gewirkt werden müsse. Er nimmt einseitig Solaranlagen und KWK-Anlagen in die Pflicht und verhindert dadurch effiziente und ökologische Projekte. Dreckige und gefährliche Kraftwerke sowie Großverbraucher bleiben privilegiert und treiben die Kosten nach oben. Das ist weder ökonomisch sinnvoll, noch sozial. Vor allen Dingen ist es nicht solidarisch!


Mehr Informationen zum Blackout des Monats und zu energie neu denken finden Sie unter www.energie-neu-denken.de/index.html

energie neu denken gUG
energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.
Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (Tel. 089-35 65 33 44) von energie neu denken gUG gerne zur Verfügung.

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