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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 31.03.2014
Freihandelsabkommen stoppen
Vorsorgeprinzip für Umwelt und Verbraucherschutz droht ausgehebelt zu werden
Auch nach der 4. Verhandlungsrunde des geplanten Freihandels-und Investitionsabkommens zwischen den USA und der EU ist nicht bekannt, welche Themen im Einzelnen auf der Agenda der Verhandlungspartner stehen. "Wir fordern den Stopp der Verhandlungen für dieses Freihandelsabkommen, denn es sind Geheimverhandlungen ohne Transparenz. Sie gefährden die Sicherung europäischer Umwelt-und Sozialstandards, sowie die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.", so Hubert Weiger, BUND und BN Vorsitzender.

Und weiter: "Unsere parlamentarische Demokratie ist in höchster Gefahr, wenn Investoren Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen von Staaten in geheimen Schiedsgerichtsverhandlungen einfordern können, wenn diese sich für den Schutz der Umwelt und für Verbraucheranliegen einsetzen. Da schaffen sich die Parlamentarier selbst ab, wenn sie solchen Verhandlungen zustimmen."

BN-BUND Gentechniksprecherin Martha Mertens befürchtet einen verstärkten Druck, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU zuzulassen, sowohl für den Import als auch für den Anbau, und sieht zudem das Reinheitsgebot für Saatgut in Gefahr. "Transparenz und Kennzeichnung für Gentechnik in Lebensmitteln müssen verbessert werden in der EU, dies gilt beispielsweise für Produkte von Tieren, die mit GVO gefüttert werden. Das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt jedoch nur eine Verschlechterung erwarten, und verstößt damit gegen den Willen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gentechnik im Essen und in der Landwirtschaft ablehnen."

Auch Walter Haefeker, Präsident des europäischen Berufsimkerverbandes, warnt vor TTIP: "Mit der gegenseitigen Anerkennung von Standards könnte den Verbrauchern und Politikern Sand in die Augen gestreut werden. Schon jetzt arbeitet die EU bei der Gentechnikkennzeichnung von Honig in vorauseilendem Gehorsam daran, die Wahlfreiheit unserer Kunden auf amerikanisches Niveau abzusenken." Haefeker appellierte an das EU Parlament, die geplante Verordnung noch in letzter Minute bei der Abstimmung im Plenum zu verhindern.

BN-Landesbeauftragter Richard Mergner fordert von den Parlamentskandidaten für die Europawahl eine klare Aussage darüber, "ob sie sich für den Abbruch der Verhandlungen aussprechen und zwar noch vor der Wahl. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Umweltverbänden, Bauernverbänden und Gewerkschaften beidseits des Atlantiks könne das geplante Freihandelsabkommen für Konzerne gestoppt werden."

Hintergrund: Was verbirgt sich hinter TTIP?

TTIP - hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.

Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

Florierender Handel durch Senkung von Standards?

Die Zölle zwischen der EU und der USA sind bereits sehr niedrig. Deshalb soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Mit gravierenden Folgen: Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame - und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste - Nenner durchsetzt.

Wirtschaft übt Druck aus

Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz

Bei Umweltschutz verklagt?

Das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch einschränken. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen - vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind - vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.

Demokratische Prinzipien werden ausgehebelt

Auch der geplante "Rat für regulatorische Kooperation" lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben - und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.

BUND: TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden

Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren - zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft einen großen Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.

Mehr Informationen unter www.ttip-unfairhandelbar.de

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