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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Büro & Unternehmen    Datum: 27.02.2014
Unternehmensverband sagt Nein zum TTIP
Konzern-Lobbyisten sitzen mit am Verhandlungstisch
Anlässlich des 2.Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums positioniert sich auch der Bundesverband der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün, kritisch zum geplanten Freihandelsabkommen. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen Konzernen bei der Durchsetzung ihrer Investitionsinteressen zu Lasten von Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit Investitionsinteressen beeinträchtigen.

Auch der Bundesverband der grünen Wirtschaft nimmt Abstand von dem von Konzern-Lobbyisten stark beeinflussten TTIP-Abkommen.
Foto: © Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
Die Unternehmerinnen und Unternehmer kritisieren im veröffentlichten Positionspapier u.a., dass die Durchsetzung dieser Ansprüche durch ein sog. Vertragsgericht erfolgt. Nicht die staatlichen Gerichte und der dort vorgesehene Instanzenzug soll die Rechtsverletzung und die Schadensersatzhöhe festsetzen (- es wird in Zukunft um Milliarden von Euro gehen), sondern ein auf vertraglicher Grundlage geschaffenes Gericht. Ohne Berufungsmöglichkeit und ohne Einschaltung von nationalen Gerichten würde künftig über gigantische Streitfälle entschieden werden.

Klaus Stähle, Rechtsanwalt und Geschäftsführender Vorstand von UnternehmensGrün, kritisiert besonders, dass die Verhandlungen im Geheimen geführt werden und weder die Bundesrepublik öffentlich die Angelegenheit zur Diskussion stellt noch EU-Parlamentarier und der Rat bereit sind, die nötige Publizität herzustellen: "Kurioserweise aber verhandeln die Delegierten internationaler Konzerne gleich direkt mit. Lobbying ist dann gar nicht mehr erforderlich. Die Lobby sitzt mit am Verhandlungstisch. Das kann nicht sein. Wenn die EU und die USA die Öffentlichkeit bei ihren Verhandlungen scheuen, ist dies ein Alarmzeichen."

UnternehmensGrün fordert daher einen Stopp der Verhandlungen. Die Verhandlungen sind endgültig abzubrechen, wenn eine Transparenz der Verhandlungen nicht gesichert ist. Schadensersatz auf entgangenen Gewinn muss bei berechtigtem staatlichem und nationalem Interesse ausgeschlossen bleiben. Vertragsgerichte ohne Instanzenzug können keine Grundlage für internationale Abkommen zwischen der EU und den USA sein. UnternehmensGrün fordert weiter, Wirtschaft, Umwelt und soziale Sicherheit in einen vernünftigen Ausgleich zu den Investitionsinteressen zu bringen und stellt fest: Menschengerechter Investitionsschutz sieht anders aus als TTIP.

Positionspapier zum Download unter bit.ly/1kewfV9

UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der grünen Wirtschaft, setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaft ein. Seit 1992 engagieren sich hier Unternehmer/innen, die die Verantwortung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft verbindet. Mit dem Ziel der Förderung des Umweltschutzes bringt der Verband seine Positionen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in die Politik ein. UnternehmensGrün ist überparteilich und finanziell unabhängig - der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen und ist als gemeinnützig anerkannt.

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