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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 28.01.2014
Europa schnürt mangelhaftes Paket zur Luftreinhaltung
Deutsche Umweltverbände kritisieren Programm der EU-Kommission: Unzureichender Gesundheitsschutz!
Berlin - Über 90 Prozent der Bevölkerung in Europas Städten sind Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft ausgesetzt, die ihre Gesundheit schädigen. Das aktuelle "Paket zur Luftreinhaltung" ("Air Quality Package") der EU-Kommission, das im vergangenen Dezember vorgestellt wurde, schützt Europas Bürgerinnen und Bürger jedoch nur unzureichend. Zudem gelten die wenig ambitionierten Grenzwerte für die Luftreinhaltung erst 2030.

Die deutschen Umweltverbände fordern die Kommission auf, ihren Maßnahmenkatalog an vielen Stellen nachzubessern und appellieren an die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen für eine deutlich ambitioniertere Neufassung des Gesetzes stark zu machen. Nur so könnten die Europäer in 16 Jahren ausreichend vor schmutziger Luft geschützt werden.

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates beginnen in dieser Woche mit der Erarbeitung von Stellungnahmen zum neuen europäischen Gesetzespaket zur Luftqualität. Diskutiert wird unter anderem ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der "Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen" (NEC-Richtlinie). Für Deutschland ist diese Richtlinie nicht nur im Hinblick auf die eigenen Emissionsquellen von Bedeutung, sondern auch hinsichtlich der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung.

Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Weiterhin sterben jährlich in Europa 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Das sind zehnmal mehr als durch Unfälle im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist unstrittig, dass die erforderliche Technologie zur Minderung der Belastung vorhanden und kosteneffizient einsetzbar ist." Feinstaub, Stickoxide und bodennahes Ozon führen zu schweren oder sogar tödlichen Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems.

Die Auswirkungen der Luftverschmutzung haben auch enorme wirtschaftliche Folgen. Daniel Rieger, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland (NABU): "Allein die Kosten im Gesundheitssystem werden europaweit auf bis zu 940 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Dabei sind die Schäden an Natur und Umwelt noch gar nicht mit berücksichtigt. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, noch länger auf bessere Atemluft zu warten." Die drastischen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt werden dabei von immer neuen Studien gestützt.

Das von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik vorgestellte neue "Air Quality Package" wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Denn das vorgestellte Programm sorgt nicht für eine Luftqualität "von der keine inakzeptablen Auswirkungen beziehungsweise Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen", wie es im Umweltaktionsprogramm der EU als Ziel formuliert wurde. Heiko Balsmeyer, Verkehrsreferent beim ökologischen Verkehrsclub VCD: "Die EU-Kommission rechnet selbst für das Jahr 2030 mit weiterhin rund 200.000 jährlichen Todesfällen durch Schadstoffe in der Atemluft. Das ist nicht hinnehmbar." Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die eindeutig schärfere Grenzwerte für Schadstoffe empfiehlt.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten, darunter die deutsche Bundesregierung, müssen jetzt tätig werden. Bisher lässt die deutsche Politik ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vermissen. So wird der in der NEC-Richtlinie seit 2010 einzuhaltende Grenzwert für den Schadstoff NOx deutlich überschritten. Hauptgrund dafür ist der Unterschied des Ausstoßes von Schadstoffen in den Abgasen von Dieselfahrzeugen im Labor und auf der Straße. Anders als erwartet haben dadurch die Abgasstandards Euro 3-5/III-V nicht die geplanten Verbesserungen bezogen auf NOx gebracht. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wir brauchen eine verbesserte Überwachung der Einhaltung von Grenzwerten unter realistischen Bedingungen auf der Straße. Nur so kann sichergestellt werden, dass die neuen Fahrzeuge nach Euro 6/VI auch wirklich sauberer sind." Angesichts des wachsenden Anteils von Dieselfahrzeugen in der Gesamtflotte muss zudem ein Aktionsprogramm des Bundes die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen.

Das Projekt Clean Air und die Kampagne Rußfrei fürs Klima haben den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer künftigen Luftqualitätspolitik ("Air Quality Package") ausführlich kommentiert.

Lesen Sie dazu: goo.gl/xhgCIi

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