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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.11.2013
Große Koalition zieht Handbremse in der Energiewende
Samstag Massenprotest gegen schwarz-roten Frontalangriff auf die Energiewende
Berlin - "Diese Große Koalition hat kein Ausbauprogramm für die erneuerbaren Energien vorgelegt und sie versteht die Energiepolitik auch nicht als einen gesellschaftlichen Umbau. Statt die Energiewende zu ihrem Markenzeichen zu machen, hat die Große Koalition einfach die Handbremse angezogen", kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den Koalitionsvertrag. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Samstag auf der Energiewende-Rettungs-Demonstration in Berlin für den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung und einen schnelleren Klimaschutz zu demonstrieren", so Müller.

"Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!" ist das Motto der Demonstration am 30. November in Berlin, hinter der mehr als 60 Organisationen stehen, von der örtlichen Bürgerinitiative bis zu großen Umweltverbänden und Energiewende-Organisationen. Das Bündnis will den gesellschaftlichen Druck auf die Große Koalition erhöhen, die Energiewende endlich ernst zu nehmen und deren Umsetzung zu forcieren. Während der Demonstration soll auch das Kanzleramt symbolisch umzingelt werden. Die Veranstalter erwarten Busse aus bundesweit 70 Städten. Aus weiteren 30 Städten wurden gemeinsame Anreisen mit der Bahn organisiert. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis der Demonstration, ihr Bundesvorsitzender Michael Müller wird einer der Redner der Abschlusskundgebung sein.

Michael Müller: "Aus der Vorsorge vor dem Klimawandel ist längst die Anpassung an den Klimawandel geworden, was in armen Ländern aber gar nicht möglich ist. Durch die Erwärmung des Pazifiks zog zum Beispiel der Monstertaifun Haiyun seine mörderische Spur über die Philippinen. Im Sudan war die Wasserknappheit eine Ursache für den furchtbaren Bürgerkrieg. Der Höhepunkt der Ölförderung ist erreicht. Massive Verteilungskonflikte drohen, aus denen Ressourcenkriege werden können. Deutschland darf da nicht einfach zusehen, sondern muss jetzt mehr für den Ausstieg aus den fossilen Energien und für den Klimaschutz tun.

Eine sozialökologische Wende ist überfällig, denn der Klimawandel ist ein Kampf gegen die Menschheit. Der Klimaschutz erfordert eindeutige und verbindliche Emissions-Obergrenzen, die von Jahr zu Jahr ehrgeiziger werden müssen und deren Nichteinhaltung sanktioniert werden muss. Der Emissionshandel muss entweder grundlegend überarbeitet oder durch eine wirksame Ökosteuer ersetzt werden."

Ablauf und Route: Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 30.11.2013 ab 13:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz) und führt dann über die Friedrichstraße am Bundestag vorbei zum Kanzleramt, das symbolisch umzingelt werden soll. Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude werden Hunderte "Energiewende-Drachen" für die Energiewende werben. Die Abschlusskundgebung findet dann ab etwa 15:00 Uhr wieder auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof statt. Zu Wort kommen unter anderen:
  • Franz Alt, Journalist und Ökologe
  • Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
  • Martin Donat, Vorsitzender BI Lüchow-Dannenberg
  • Christina Hacker, Umweltinstitut München
  • Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU
  • Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands
  • Luise Neumann-Cosel, .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
  • Eva Stegen, Elektrizitätswerke Schönau
  • Stefan Taschner, Sprecher Berliner Energietisch
  • Christian Woltering, Paritätischer Gesamtverband
Bei einer Pressekonferenz zur Stunde in Berlin vor dem Reichstagsgebäude erklären Vertreter aus dem Trägerkreis der Demonstration ihre Beweggründe:

Christoph Bautz, Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact:

"Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Während Kohle-Dreckschleudern noch mehr Subventionen erhalten sollen, drohen die Erneuerbaren mit einem Ausbaudeckel ausgebremst zu werden. Diese Klientelpolitk für RWE, Eon und Vattenfall wird am Samstag auf den Widerstand von uns Bürgerinnen und Bürgern treffen. Zu Tausenden gehen wir für eine konsequente Energiewende und einen raschen Ausstieg aus der Kohlekraft auf die Straße."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Atomlobby hat sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Deutschland soll nach den Plänen von Merkel und Gabriel auch am Ende dieser Legislaturperiode noch zweitgrößter Atomstromproduzent der EU sein. Das hat mit Atomausstieg nichts zu tun. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen, ist es viel besser, die gefährlichen Altmeiler abzuschalten. Dafür demonstrieren wir am Samstag in Berlin."

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

"Mit vielen Tausenden werden wir NaturFreunde den außerparlamentarischen Druck erhöhen, damit die Energiewende gegen die Atom- und Kohlelobby durchgesetzt werden kann. Wir NaturFreunde fordern von der Bundesregierung ein Kohleausstiegsgesetz, das einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverfeuerung gesetzlich festschreibt und den Aufschluss weiterer Tagebaue verhindert."

Jens-Martin Rode von der bundesweiten AG Energie Klima Umwelt von Attac:

"Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels für den globalen Süden ist es ein Skandal, den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auszubremsen. Die neue Bundesregierung tut alles, um die Strukturen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft aufrechtzuerhalten. Wir fordern eine dezentrale Energieversorgung auf Grundlage der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand."

Alle Informationen zur Demonstration "Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!"

www.energiewende-demo.de

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