Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.11.2013
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen
Berlin - In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als "Handelshemmnisse" auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.

Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte - in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.

Die "regulatorische Harmonisierung" des TTIP-Projekts bedeutet, dass fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit - sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität, entziehen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer Regulierung.

Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa haben anlässlich der Verhandlungen einen gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, Präseident des Europäischen Rates verfasst. Den Brief finden Sie im Anhang der Pressemitteilung.

Kontakte von Bündnisträgern/Ansprechpartnern:
  • Peter Fuchs (Investitionsschutz/Sonderklagerechte), PowerShift e.V.
    Tel.: +49 (0) 177 6334 900
    Email: peter.fuchs@power-shift.de
  • Marianne Henkel (Umwelt- und Verbraucherschutz), BUND e.V.
    Email: marianne.henkel@bund.net
  • Marcus Henn (Finanzmärkte), WEED e.V.
    Tel.: +49 (0) 30 27582 249,
    Email: markus.henn@weed-online.org
  • Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
    Tel.: +49 (0) 171 3836 135
    Email: chef@forumue.de
  • Roland Süß, Attac
    Tel.: +49 (0) 175 2725 893
    Email: sues@attac.de
  • Berit Thomsen (Landwirtschaft), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    Tel.: +49 (0) 2381 9053 172
    Email: thomsen@abl-ev.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber