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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bernd Schüßler Nachhaltige Unternehmenskommunikation, D-13187 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 16.09.2013
Nur die Grünen meinen es mit der Energiewende ernst
Solarstrom-Magazin PHOTON analysiert Wahlprogramme
Aachen, 16. September 2013. Das Solarstrom-Magazin PHOTON hat auf Basis der jeweiligen Wahlprogramme und Aussagen der Spitzenkandidaten die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien zur Energiewende analysiert. Chefredakteurin Anne Kreutzmann fasst das Ergebnis zusammen: "Nur die Grünen meinen es mit der Energiewende ernst. Wem dieses Projekt am Herzen liegt, der hat am 22. September nicht wirklich eine Wahl."

Beim Thema Energiewende liegen SPD und Union im Großen und Ganzen auf einer Linie. Beide wollen an der teuren Offshore-Windkraft festhalten: eine Technologie, die vor allem in den Händen der großen Energiekonzerne liegt. Beide wollen weiterhin den Neubau konventioneller Kraftwerke und beiden ist das Zubautempo bei Windkraft an Land sowie bei Photovoltaik deutlich zu hoch. Unterschiede gibt es immerhin beim uneingeschränkten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, den die SPD bewahren, die CDU/CSU hingegen abschaffen will.

Die FDP spricht in ihrem Programm zwar von einer "beschleunigten Energiewende". Gleichzeitig fordert Fraktionschef Rainer Brüderle allerdings einen Ausbaustopp für Solarstromanlagen, Parteichef Philipp Rösler möchte ein Moratorium. "Interessant ist daran, dass es der FDP nicht um zu hohe Kosten für Solarstrom geht, sonst könnte man diese ja über eine Absenkung der Einspeisevergütung auf ein für Brüderle und Rösler genehmes Niveau senken. Es geht vielmehr ums Prinzip: Der Zubau von Solarstromanlagen an sich soll gestoppt werden", analysiert Kreutzmann das FDP-Programm.

Die Grünen hingegen sehen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht nur als Instrument zur Markteinführung, sondern als neues Strommarktdesign. Zudem wollen sie als einzige Partei den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlenutzung bereits bis 2030 vollziehen, und sie sind auch die einzigen, die bis dahin eine regenerative Vollversorgung anstreben. Zur Finanzierung des beschleunigten Umstiegs sollen die Lasten zwischen allen Stromverbrauchern aufgeteilt und das EEG von kostentreibenden Sonderregelungen befreit werden.

Die Linke steht zwar ebenfalls zu festen Einspeisevergütungen und einem uneingeschränkten Einspeisevorrang für erneuerbare Stromquellen, möchte an der Kohleverstromung allerdings bis 2040 festhalten.

Die komplette Analyse steht auf www.photon.de/photon/pd-2013-08.pdf zum kostenfreien Download zur Verfügung.

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