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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 30.06.2013
Wichtiger Erfolg für Zivilgesellschaft
Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Deutsche Bundestag das Deutsche Patentgesetz so verändern, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht verboten werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft erfüllt, die immer wieder gesetzliche Verbote gefordert hat, um Patente wie das jüngst erteilte auf "geköpften Brokkoli" von Monsanto (EP 1597965) zu verhindern. Allerdings bietet das Patentgesetz nach wie vor große Schlupflöcher. Weitergehende Anträge von SPD und Grünen werden wohl abgelehnt. Auch für das Europäische Patentamt (EPA) ist diese Gesetzesänderung nicht bindend.

"Von der Abstimmung geht ein wichtiges Signal aus. Es herrscht bei allen Parteien im Bundestag Einigkeit darüber, dass wir dem Zugriff der Konzerne auf unsere Lebensgrundlagen klare Grenzen setzen müssen. Allerdings müssen wir auch in Zukunft über die Formulierung der Gesetze weiter streiten - das gilt sowohl für Deutschland als auch für die europäische Ebene", sagt Christoph Then für "Keine Patente auf Saatgut!".

Um weitere Fortschritte in diese Richtung zu machen, fordern die Organisationen hinter "Keine Patente auf Saatgut!" eine europaweite Initiative: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Damit soll ein Beschluss des Europäischen Parlaments vom Mai 2012 umgesetzt werden.

In Deutschland hat inzwischen ein breites Bündnis von etwa 30 Organisationen damit begonnen, Unterschriften gegen das Patent von Monsanto auf "geköpften Brokkoli" zu sammeln. Auch auf diese Weise soll der Druck auf Patentämter und die Politik in Europa verstärkt werden.

Die Organisationen hinter "Keine Patente auf Saatgut!" befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorangetrieben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

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