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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik    Datum: 24.09.2000
Pro Ökosteuer !
Aufruf: Aktion für mehr Demokratie
Die Unionsparteien setzen mit ihrer Kampagne zur Abschaffung der Ökosteuer ihren Ruf als seriöse Partei aufs Spiel.

Die Union will eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite blockieren. Sie hält Bürgerinnen und Bürger nicht für reif über Sachfragen selbst zu entscheiden. Aber sie appelliert an die unterstellte Unreife, wenn es der Partei nützen könnte.

Sie tut das wider besseres Wissen. Die CDU-Vorsitzende hat als Umweltministerin für die Ökosteuer gestritten. Die Regierung Kohl hat Deutschland international verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu senken. Im CDU-Grundsatzprogramm heißt es: ,,Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln". Oder: ,,Die entscheidenden Anreize ... zur Einsparung von Energie werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen". Dagegen sind sechs Pfennige pro Jahr auf Treibstoffe lächerlich wenig.

Auch die Union weiß, dass eine Abschaffung der Ökosteuer jetzt nur die Kassen der Multis füllen würde. Diese würden den neuen Spielraum für Preiserhöhungen nutzen. Die 21 Milliarden, die dank der Ökosteuer der Rentenkasse zugute kommen, gingen dann außer Landes. Mit seiner Bemerkung, die Einnahmen aus der Ökosteuer würden durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen, hat sich Herr Merz aus dem Kreis seriöser
Finanzpolitiker verabschiedet.

Unsere ökologische Zukunftsfähigkeit, einst auch Thema von Angela Merkel, wird einem kurzfristigen parteipolitischen Kalkül geopfert. Die Union stellt mit ihrer Kampagne erkennbar das Parteinteresse über das Gemeinwohl. Das hat auch Kohl getan. Er hat im Interesse der Partei guten Gewissens das Recht gebrochen. Die Union hat daraus nichts gelernt.

Es liegt im Interesse unserer Zukunftsfähigkeit und unserer Demokratie, dass diese durch und durch unredliche Kampagne scheitert.


Dr. Franz Alt * Bigi Alt * Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Altner * Carl Amery * Heinz Ludwig Arnold * Prof. Dr. Klaus von Beyme * Dr. Wolfgang Bittner * Prof. Dr. Fred Breinersdorfer * Roberto Ciulli Daniela Dahn * Prof. Dr. Hans-Peter Dürr * Peter Ensikat * Dr. Erhard Eppler * Klas Everwyn * Prof. Dr. Iring Fetscher * Hans W. Geissendörfer * Günter Grass * Gert Heidenreich * Arnim Juhre * Wend Kässens * Dr. Dieter Korczak * Fitzgerald Kusz * Joochen Laabs * Jürgen Lodemann * Prof. Dr. Dr. h.c. Oskar Negt * Wolfgang Niedecken * Dr. Walter H. Pehle * Prof. Dr. Harry Pross * Eva Rühmkorf * Peter Rühmkorf * Asta Scheib * Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schieder * Friedrich Schodemmer * Johannes Mario Simmel * Dr. Dr. h.c. Helmut Simon * Prof. Klaus Staeck * Gerhard Steidl * Prof. Dr. Johano Strasser * Dr. Hans Jochen Vogel * Christa Wolf * Gerhard Wolf *

Ich schließe mich dem Aufruf an und bin mit der Veröffentlichung meines Namens einverstanden.
Name Anschrift Unterschrift





Zurück an: "Aktion für mehr Demokratie", c/o Klaus Staeck / Johano Strasser, Postfach 102063, 69010 Heidelberg , Telefon 06221-24753, Fax 06221-600230
Email: amd@staeck.de
Internet: "Aktion für mehr Demokratie"


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