Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.05.2013
ÖDP: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
ÖDP unterstützt Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung
"Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert schon jahrelang die Einführung der Tierschutzverbandsklage", so der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik, Ludwig Maier. Deshalb sei es selbstverständlich, die Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen zu unterstützen. "Für die ÖDP ist Lebensschutz unteilbar. Die ÖDP fühlt sich dem von Albert Schweitzer formulierten Grundsatz der ´Ehrfurcht vor dem Leben´ verpflichtet", erläutert der ÖDP-Politiker.
Der Tierschutzverbandsklage bedarf es nach Auffassung von Maier, da die Tiere ja nicht selbst die Verletzung ihrer zum Teil unzureichenden Rechte, die sich z.B. aus den Gesetzen wie dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel des Tierschutzes im Grundgesetz ergeben, einklagen können. Deshalb ist es notwendig, dass die Tierschutzverbände und Tierrechtsorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen die Verletzung von Tierrechten als Anwalt der Tiere gerichtlich vorzugehen.
"Zwar hat die niedersächsische Landesregierung die Notwendigkeit der Einführung der Tierschutzverbandsklage erkannt, jedoch ist die geplante Feststellungsklage nicht weitgehend genug, da nur ein Verstoß gegen Tierrechte festgestellt werden kann", so der ÖDP-Politiker Maier. Die Behörde sei nur dazu verpflichtet, bei zukünftigen Entscheidungen den festgestellten Rechtsverstoß zu unterlassen. Die aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme werde nicht berührt; sie bleibe weiterhin in Kraft. Es bedürfe vielmehr des Instruments der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, um wirkungsvoll gegen eine aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme vorgehen zu können.
Die ÖDP unterstützt deshalb die Aktion nach einer echten wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage. Die ÖDP appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an dem entsprechenden Aufruf an die niedersächsische Landesregierung auf der Homepage der Albert-Schweitzer-Gesellschaft zu beteiligen.
https://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutz-helfen/petitionen/tierschutzverbandsklage-niedersachsen

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de
https://twitter.com/oedpPresse
https://www.facebook.com/oedp.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber