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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 07.05.2013
Luftverkehrsteuer macht sich bezahlt
Subventionsabbau und Umweltschutz müssen weiter voran getrieben werden
"Billiges Fliegen ist eine teure Angelegenheit" stellt Damian Ludewig fest, "für die Umwelt und die Steu-erzahlerinnen und Steuerzahler". Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verweist dabei auf die hohen gesellschaftlichen Kosten durch Klimabelastung und Lärm sowie auf die Tatsache, dass der Luftverkehr gleichzeitig milliardenschwere Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen genießt. "Wer sein Auto betankt, zahlt selbstverständlich Energie- und Mehrwertsteuer. Gleiches gilt für Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn.

Beim klimaschädlichen Fliegen ist das nicht der Fall. Hier verzichtet der Staat auf Steuern auf Kerosin und nimmt internationale Flüge von der Mehrwertsteuer aus. Diese Vergünstigungen betragen jährlich etwa 11,5 Milliarden Euro. Von den Zuschüssen für jeden noch so kleinen Flughafen ganz zu schweigen", erläutert Alexander Mahler, Verkehrsreferent beim FÖS.

Die Anfang 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer sieht das FÖS daher als ersten richtigen Schritt hin zu Sub-ventionsabbau und einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger, auch wenn das Aufkommen mit zuletzt 948 Millionen Euro im Jahr 2012 deutlich geringer ist als die jährlichen Subventionen.

Zur aktuellen Petition der Luftverkehrslobby meint Damian Ludewig: "Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie das Richtige für Umwelt und Haushalt tut und auch im Wahljahr nicht auf populistische Forderungen hereinfällt." Zur Wirkung der Luftverkehrsteuer veröffentlichte die Technische Universität Chemnitz im vergangenen Jahr eine Studie. Darin wurde gezeigt, dass bislang keine Abwanderung zu ausländischen Flughäfen aufgrund der Luftverkehrsteuer stattfindet. In den ersten beiden Jahren nach der Einführung der Steuer hat das Passagieraufkommen sogar zugenommen. Die Studie und eine Zusammenfassung sind online verfügbar.

Das FÖS spricht sich für eine ökologische Fortentwicklung der Luftverkehrsteuer aus. Dabei soll zukünftig nach Klassen unterschieden werden, so dass Business- und First Class Reisende, die mehr Platz im Flugzeug und damit anteilig einen höheren Kerosinverbrauch haben, auch mehr zahlen müssen.

Nach ihrer Einführung 2011 wurde die Luftverkehrsteuer 2012 spürbar abgesenkt. Begründet wurde dies mit den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für Fluglinien. Dieser wurde Anfang 2013 für transkontinentale Flüge ausgesetzt. Eine erneute Anpassung der Luftverkehrsteuer fand nicht statt.

Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträger und Multiplikator Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.

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