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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.03.2013
Bürgerkraftwerke vor dem Aus - Erneuerbare nur noch für die Großen?
Schäuble bremst aktive Bürger aus
Aus einer ganz neuen Ecke ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell bedroht. Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Kapitalanlagengesetz die Finanzierung von Fonds regulieren. Von den hohen Auflagen sind letztlich aber auch Bürgerbeteiligungsmodelle betroffen. Dagegen hat nun die gemeinnützige Beratungsgesellschaft "energie neu denken" eine Kampagne unter www.energie-neu-denken.de/buergerkraft-retten.php gestartet.

Auflagen machen Engagement unmöglich

Zum Sommer 2013 soll das Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks, Bürgersolaranlagen oder auch ökologischen Unternehmensvorhaben praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser werden dann noch Kapitalanlagen herausgeben können.
Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen, ökologischen Projekten in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt. Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG. Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies praktisch nicht mehr möglich.

Europäische Richtlinie würde Ausnahmen ermöglichen

Hintergrund ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt werden soll. Allerdings hat die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keine Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor. Was ursprünglich als Lehre aus der Lehman-Pleite gedacht war, trifft nun auch kleine regionale Fonds. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen eine demokratische Energiewende und erschwert auch die Kapitalbeschaffung kleinerer ökologischer Unternehmen.

Die Protestkampagne

Die gemeinnützige Gesellschaft energie neu denken hat nun mit einem breiten Partnernetzwerk eine Emailaktion gestartet, bei der Besucher einen Appell an die Regierung und den Bundesrat unterzeichnen können. Neben dem Protestschreiben ruft die Organisation auch zu Protestanrufen im Ministerium auf. So soll das Bundesfinanzministerium zum Umdenken gebracht werden.

energie neu denken gUG
energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.
Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

Mehr Informationen finden Sie unter www.energie-neu-denken.de/buergerkraft-retten.php .

Für Fragen steht Ihnen Herr Siegfried Grob (089-35653344 oder 0177 - 46 66 270) von energie neu denken gUG (haftungsbeschränkt) gerne zur Verfügung.

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