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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.02.2013
ÖDP unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen Tierversuche
Maier: "Verbot aller physisch und psychisch quälerischen Tierversuche"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative www.stopvivisection.eu/de, die Unterschriften für ein Gesetz zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung sammelt. Dabei bezieht sich die Initiative auf Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgehalten ist, dass "die Union und die Mitgliedsstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung" zu tragen haben. Diesem Artikel, so die Initiatoren der Bürgerinitiative, widerspräche die Richtlinie 2010/63/EU (=Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere).
Zum Engagement der ÖDP sagt Ludwig Maier, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz, Gentechnik: "Die ÖDP fordert in ihrem Programm schon seit 20 Jahren das Verbot aller physisch und psychisch quälerischen Versuchen an und mit Tieren."
Leider gehe die Entwicklung in Deutschland in eine andere Richtung, dies beweise der Anstieg der Tierversuchszahlen. Allein in Deutschland seien die Tierversuchszahlen in dem Zeitraum von 2001 bis 2011 von 2.126.561 auf 2.911.705 gestiegen (Statistik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz). "Diese Entwicklung muss endlich gestoppt werden", empört sich Maier. Alternativen zu Tierversuchen würden zu wenig gefördert, moniert der ÖDP-Politiker und verweist auf einen Vorschlag der bayerischen ÖDP, die eine Petition mit der Forderung nach einem 'Lehrstuhl zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen' an den Landtag eingereicht hätten. Siehe Link: bit.ly/YUBJYm
Anfang des Jahres wurde diese Forderung vom Petitionsausschuss des bayerischen Landtages jedoch abgelehnt.
Die Europäische Bürgerinitiative müsse nun mindestens eine Million Unterstützer in der EU finden, damit der Vorschlag der Europäischen Kommission vorgelegt werde. ÖDP-Politiker Maier appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, diesen Vorschlag für ein Gesetz auf Europäischer Ebene mit dem Ziel des Ausstiegs aus der tierexperimentellen Forschung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de

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