Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.09.2012
ÖDP zum ESM-Urteil: Bewältigung der Krise nur verschoben
Frankenberger: "Nur mehr Bürgerbeteiligung stoppt den Wachstumswahn"
"Wir hätten uns mehr Mut der Bundesverfassungsrichter gewünscht und einen Stopp des ESM-Vertrages. So wird die Bewältigung der Systemkrise nur verschoben." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die ÖDP war als Bündnispartner beim Bündnis von Mehr Demokratie e. V. an der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalpakt beteiligt. Rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Bürgerklage angeschlossen.
"Nur eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt hätte eine Demokratisierung Europas bewirkt," so Frankenberger. Er bewertet am Urteil aber durchaus positiv, dass die Bundesverfassungsrichter die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Mrd. Euro beschränkt und umfassende Informationen des Bundestages angemahnt haben. "Allein für die Stärkung des Bundestages und die Beschränkung der Haftungssumme hat sich diese Klage gelohnt," resümiert Frankenberger. Auch sei es von großer politischer Bedeutung, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, noch einmal betont habe, dass Deutschland keine völkerrechtlichen Verträge abschließen dürfe, die der deutschen Verfassung widersprächen. "Es ist sehr wichtig, dass hier noch einmal die Bedeutung des Grundgesetzes in den Mittelpunkt gerückt wurde", meint Frankenberger. Die Öffentlichkeit werde nun den Bundestagsabgeordneten auf die Finger sehen, ob auch alle Vorgaben erfüllt würden. Große Hoffnung setze die ÖDP auch in die Hauptverhandlung, bei der es zu weiteren Korrekturen kommen könnte.

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass grundsätzlich eine Diskussion über Europa und über das Wirtschaftssystem angestoßen werden müsse. "Der Zwang zum Wirtschaftswachstum hat zu völlig unkontrollierten Finanzmärkten geführt. Deshalb sind viele Staaten verschuldet und auf die europäischen Finanzhilfen angewiesen," meint der ÖDP-Chef. Die ÖDP fordert deshalb eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und den Umbau des Wirtschaftssystems hin zu einer Postwachstumsökonomie. "Wachstum ist ohnehin begrenzt und geht immer zu Lasten von Schwächeren und Ärmeren. Nach all den Krisen in den vergangenen Jahren müssen wir jetzt die Chancen für einen Neuanfang nutzen," meint Frankenberger. Die ÖDP sei der Meinung, dass die Gesellschaft einen komplett neuen Politikstil benötigt und die Bürger mehr Verantwortung und somit mehr Handlungsspielräume bekommen müssten. "Nur mehr Bürgerbeteiligung führt zu neuen kreativen Ideen und stoppt den Wachstumswahn," sagt Frankenberger abschließend.

Kontakt: Sebastian Frankenberger: 0170/9323103
ÖDP-Bundespressestelle: Florence von Bodisco, 030/49854050



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
www.oedp.de
presse@oedp.de

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
"Gerne wieder!" Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung

Aufklärungs-App Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege