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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.07.2012
Ökologische Modernisierung ist unabdingbar für jede weitere Reformpolitik
NaturFreunde Deutschlands warnen Parteien davor, die Ökologie als Spielwiese zu missbrauchen
Berlin, 15. Juli 2012 - Zu den in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL erwähnten Hinterzimmergesprächen der Parteien zur Umweltpolitik erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die Beiträge im SPIEGEL über Hinterzimmergespräche der Parteien zur Umweltpolitik sind zweifellos nicht in jedem Punkt richtig. Aber sie beschreiben leider eine eindeutige Tendenz: Aus parteitaktischen Gründen wird die ökologische Modernisierung verstärkt auf ein Thema von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reduziert, statt darin eine große Reformaufgabe für die Zukunft unseres Landes zu erkennen. Um es ganz klar zu sagen: Die ökologische Modernisierung ist unabdingbar für jede weitere Reformpolitik.

Die Ursache der Krise sind nicht die Forderungen nach mehr Umwelt- und Naturschutz

Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands warnt die Parteien, in alte Denkweisen und Vorurteile zurückzufallen. Die Ökologie darf keine Spielwiese sein! Im Gegenteil: Sie ist eine Notwendigkeit und auch eine Voraussetzung, um die Realwirtschaft zu stärken und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Ursache der Krise liegt im Finanzkapitalismus und nicht in der Forderung nach mehr Umwelt- und Naturschutz.

Warum gehen die Parteien den notwendigen ökologischen Umbau nicht mit Mut an?

Warum reagiert die Politik auf die Krise eigentlich nur noch mit Klein-Klein? Warum sind die Parteien nicht in der Lage, Zusammenhänge zu erklären und mit Mut den notwendigen Umbau anzugehen? Warum geben ihre Erklärungen und Versprechungen nur noch Stichworte für den Populismus der Regenbogenpresse? Wofür stehen die Parteien denn noch in dieser Frage, außer für eine rhetorische Abgrenzung?

Es ist einfach nicht glaubwürdig, in den Parteiprogrammen mehr Nachhaltigkeit zu fordern und anschließend in ein vorökologisches Zeitalter zurückzufallen. Dieses Gebaren auch noch als Industriepolitik zu bezeichnen, verkennt Ursache und Wirkung. Unser Land wird seine wirtschaftliche Stärke nicht halten, wenn es nicht zu Innovationen in den Zukunftsfeldern kommt. Dazu gehört fraglos auch die sogenannte Green Economy.

40 Jahre Umweltdebatte haben keinen echten ökologischen Umbau hervorgebracht

Heute wiederholt sich die Geschichte: Statt die Chancen weltweit zu nutzen, sind fast 40 Jahre der Umweltdebatte vergangen, ohne dass es zu einem wirklichen ökologischen Umbau gekommen ist. Erst wurden die Umweltgefahren noch bezweifelt, in den 1980er-Jahren tat sich die Politik dann schwer, die ökologischen Herausforderungen auch zu begreifen. Schließlich wurden sie als ein Problem des maroden Ostens hingestellt, sodass auch der Erdgipfel von 1992 weitgehend folgenlos blieb. Und schließlich gab es eine Phase der Entpolitisierung. Jetzt wird die ökologische Modernisierung der Gesellschaft erneut auf ein Abstellgleis geschoben, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise angeblich nur durch eine Anpassung an die Finanzmärkte zu bewältigen sei.

Statt Austerität muss Nachhaltigkeit im Zentrum der Reformpolitik stehen

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von einem rot-grünen Bündnis, dass es eine Politik der Nachhaltigkeit in das Zentrum seiner Reformpolitik stellt. Unser Land braucht eine echte Alternative zu der Austeritätspolitik von Angela Merkel. Natürlich gehört dazu auch die Ehrlichkeit, dass ein Umbau mit weiteren Belastungen und auch Verteilungsfragen verbunden ist. Noch richtiger aber ist: Wenn mit dem Umbau nicht frühzeitig begonnen wird, werden nicht nur wichtige Chancen vertan, sondern entstehen noch höhere, aber unabweisbare Kosten. Auch das ist eine Lehre der Finanzkrise.

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