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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 25.06.2012
Umweltgipfel verpasst Gelegenheit zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
FÖS kritisiert Ergebnis von Rio +20
Beim UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio haben die Staaten eine weitere Gelegenheit verpasst, Weichenstellungen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft vorzunehmen. Das Forum Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist vor allem enttäuscht, dass vom Abschlussdokument keine neuen Impulse für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ausgehen. Dies war ursprünglich eines der Ziele des Gipfels gewesen.

"Subventionen für fossile Energieträger belasten die Menschen doppelt", erklärt FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. "Zum einen finanziell, weil Steuern an anderer Stelle unnötig hoch sein müssen, um Subventionen zu finanzieren. Zum anderen durch die Umweltschäden, die durch solche Subventionen verursacht werden." Umweltschädliche Subventionen führten dazu, dass ökologisch sinnvolles Verhalten von Konsumenten und Unternehmen häufig künstlich teurer oder unrentabel sei. Für eine ökologische Transformation der Wirtschaft sei es wichtig, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen.

Heute geben Regierungen weltweit 600 Milliarden US-Dollar für die Subventionierung fossiler Energieträger aus. Solche umweltschädlichen Subventionen blockieren den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur würde der Abbau der Subventionen für fossile Energieträger weltweit zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 20% führen, soviel wie heute in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien zusammen in die Luft geblasen werden.

Dennoch konnten sich die Staaten in Rio auf nichts weiter als einen Appell einigen, bestehende Beschlüsse zum Abbau von Subventionen für fossile Energieträger umzusetzen. Feste Vereinbarungen über Ziele, Zeitvorgaben oder auch nur konkrete nächste Schritte wurden nicht beschlossen. "Umweltschädliche Subventionen abzubauen ist seit Jahrzehnten internationaler Konsens", stellt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Koordinator der deutschen NGO-Delegationen in Rio, fest. Es sei daher mehr als überfällig, dass nun endlich handfeste Maßnahmen ergriffen werden. "Da vom Gipfel keine neuen Impulse für den Subventionsabbau ausgehen, ist nun jedes Land aufgefordert, konkrete Schritte zu gehen," so Maier weiter.

Auch in Deutschland werden umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe gezahlt: etwa für den Luftverkehr, das Dienstwagenprivileg und den Energieverbrauch in der Industrie. "Die deutsche Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit dem raschen Abbau dieser Subventionen zu zeigen, dass sie ein Vorreiter beim Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft sein kann", meint Damian Ludewig.

Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.

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