Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 14.05.2012
Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer
Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren.
In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen.

Selbstverständlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es fällt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer größere Rolle für das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig.

So war es im letzten Jahr in Baden Württemberg. Nach dem Beschluss der Verlängerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Grünen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident gewählt, der klar gegen Atom und für die Erneuerbaren Energien eintrat.

Auch in Schleswig-Holstein verlor Schwarz-Gelb die Macht. So wie es sich jetzt abzeichnet, wird die Schleswig-Holstein-Ampel an die Regierung kommen. Auch in Schleswig-Holstein spielte die Politik für die Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle. Alle drei Parteien der Schleswig-Holstein-Ampel traten offensiv für Erneuerbaren Energien ein. Übrigens auch die Union; doch ihr nahm man das nicht ab, weil im Bund die Union z.B. mit der Solargesetznovelle und der Blockade gegen die EU-Effizienzrichtlinie das Gegenteil macht.

Aber die Wahl in NRW schoss den Vogel ab. Eigentlich trat mit Umweltminister Röttgen sogar ein angeblicher Unterstützer und Freund der Erneuerbaren Energien für die Union an, die angebliche Speerspitze Merkels für die Energiewende. Vergessen schien im Wahlkampf, dass es gerade Röttgen war, der im Bundestag die Laufzeitverlängerung der AKW als notwendig und sinnvoll verteidigte - oder hatten viele Wählerinnen und Wähler dies doch nicht vergessen und schon deshalb die Doppelzüngigkeit Röttgens abgestraft?

Gerade Röttgen, der in seinen Reden so leidenschaftlich und vehement für die Erneuerbaren Energien eintrat, traf das Wählervotum hart. Offensichtlich haben viele Menschen erkannt, dass hinter der Fassade der schönen Reden Röttgen´s doch die alte Unterstützung der Atom- und Kohlekonzerne wirksam ist. Wie anders ist es zu erklären, dass er zusammen mit FDP-Chef Rösler im Kabinett eine Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorgelegte, die so verheerend schlecht war, dass ihm schon die schwarz-gelbe Bundestagmehrheit wesentliche Punkte daran korrigierte.

Doch die so korrigierte Version war immer noch so schlecht, dass ihm nun mit Unterstützung von unionsregierten Ländern eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zwei Tage vor der Wahl seine EEG-Novelle um die Ohren haute und den Vermittlungsausschuss anrief. Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass direkt vor einer solch wichtigen Wahl so viele Ministerpräsidenten der CDU den eigenen Minister vorführten, gerade wegen seiner katastrophalen Anti-Solarpolitik.

Es ist gut, dass einige Unionsministerpräsidenten sich für die deutsche Solarwirtschaft und gegen den eigenen Umweltminister gestellt haben. Die CSU in Bayern, im Solarbundesland Nummer eins, hatte dies bezeichnender Weise nicht gemacht.

Das Ergebnis in NRW zeigt zweierlei auf: Mit einer Politik gegen Erneuerbare Energien kann man keine Wahlen mehr in Deutschland gewinnen. Und mindestens gleich wichtig ist: Das so genannte "Greenwashing", also schöne Reden für Erneuerbare Energien aber mit gleichzeitigem politischem Handeln dagegen, wird von einem großem Teil der Bevölkerung erkannt und schonungslos aufgedeckt.

Dies ist umso bedeutsamer, da ja immer noch ein beachtlicher Teil der Medienlandschaft Unterstützung für das "Greenwashing" liefert, wie der Dauerbeschuss in vielen Medien gegen Erneuerbare Energien als angeblicher Kostentreiber der Energiewende aufzeigt.

Viele Wählerinnen und Wähler sind eben nicht der polemischen Rhetorik von Röttgen auf den Leim gegangen: Minister Röttgen hätte den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen und Rot-Grün habe auf der ganzen Linie versagt. Oftmals hatte Minister Röttgen im Bundestag ähnlich argumentiert, ohne darauf einzugehen, dass er zwar gegen die Einführung des EEG im Jahre 2000 und auch noch 2004 gestimmt habe, andererseits aber er persönlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) und eine verheerende EEG-Novelle gegen die Solarwirtschaft zu verantworten habe. Dies haben ihm die Wählerinnen und Wähler in NRW nicht durchgehen lassen.

Wenn Frau Merkel nun die Konsequenzen zöge, müsste sie endlich von der rein rhetorischen Politik für Erneuerbare Energien hin zu konkreten Unterstützungen pro Erneuerbare Energien und Energieeinsparung kommen.

Wenn sie weiterhin die FDP, ihren CDU-Wirtschaftflügel und die Unions-Fraktionsspitze, sowie die CSU gegen die Erneuerbaren Energien und gegen Energieeffizienz agitieren lässt, wird sie bei der kommenden Bundestagswahl die gleiche Erfahrung wie Norbert Röttgen in NRW machen können und eine Wahlschlappe erleiden.

Ob sie das aber schafft, sei bezweifelt, denn immer noch holt sie sich als ihre wichtigsten Berater die alten Atom- und Kohlekonzerne ins Kanzleramt.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB 2012, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Diskussion

Um in diesem Forum diskutieren zu können, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung...   zur Anmeldung
BesitzerInnen einer gültigen ECO-Card oder Member-Card können gleich losdiskutieren.
User-ID:
Password:



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge