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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 10.05.2012
"Länder müssen Solarkahlschlag morgen im Bundesrat stoppen"
Campact-Aktive fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses - "Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden, kleine Korrekturen reichen nicht"
Berlin/Dresden/München, 10.05.2012. Schon mehr als 36.000 Menschen aus Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben innerhalb weniger Tage über die Internetseite www.campact.de ihre jeweilige Landesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen. Stattdessen sollen die Bundesländer morgen den Vermittlungsausschuss anrufen und sich dort für eine "zukunftsfähige Lösung" einsetzen, heißt es in dem Online-Appell.

"Die Kürzungspläne der Regierung bei der Solarförderung gefährden die Energiewende und tausende Arbeitsplätze. Die Ministerpräsidenten müssen sie im Bundesrat stoppen und für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs im Vermittlungsausschuss sorgen", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

"Wer die Energiewende wirklich will, darf kein jährlich sinkendes Ausbauziel für die Fotovoltaik beschließen. Stattdessen brauchen wir Anreize für die bessere Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromnetz - etwa durch einen Speicher- und Kombikraftwerksbonus", verlangte Bautz. Zudem sollten die völlig unpraktikablen Regelungen für den Eigenverbrauch gestrichen werden. "Es ist richtig die Einspeisevergütung zurückzuführen - aber mit Augenmaß und berechenbar für die Marktteilnehmer. Die Bundesregierung will die Solarförderung viel zu schnell kürzen. Ohne die Solarenergie ist die Energiewende nicht zu schaffen."

"Die Kosten für die solare Stromerzeugung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken", erklärte Bautz. "Wird jetzt der Wirtschaftszweig weiter unterstützt, kann die Fotovoltaik innerhalb weniger Jahre komplett ohne die bisherige Umlagefinazierung auskommen. Für die dafür notwendigen Innovationen sind aber verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen notwendig. Nur so sind die bisherigen Investitionen nicht verloren, können die bisherigen Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen werden."

Heute Abend werden Campact-Aktive ab 19.00 Uhr vor der Thüringer Landesvertretung die unionsregierten Länder mit Schildern und Sprechchören auffordern, die Solarkürzungen zu stoppen. Bereits am Dienstag und Mittwoch demonstrierten Campact-Aktive vor den Kabinettssitzungen der Länder Berlin, Sachsen und Bayern gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung.

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