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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 03.04.2012
Missstände im AKW Philippsburg: weiter konsequente Aufklärung und bundesweite Konsequenzen nötig
Zu Berichten über systematische Missstände in der Atomsicherheit am Beispiel des Atomkraftwerks Philippsburg, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Je mehr die vor einem Jahr durch einen anonymen Tipp publik gewordenen Vorfälle aufgeklärt werden, umso erschreckendere Wahrheiten kommen ans Licht. Bei der Sicherheitskultur des Betreibers, des Gutachters und der ehemaligen baden-württembergischen Atomaufsicht tun sich zunehmend Abgründe auf. Hier muss weiter konsequent aufgeklärt werden.

Umweltminister Röttgen muss sich endlich ernsthaft um die Frage kümmern, inwiefern auch in anderen deutschen Atomkraftwerken Zwischenfälle zu Unrecht nicht gemeldet wurden. Es muss dringend geklärt werden, ob Philippsburg das einzige Schmuddelkind unter lauter Musterknaben ist. Es wäre schon eigenartig, wenn es nur in dem Land, in dem die Atomaufsicht grün geführt ist, Missstände gibt, die sich aufzuklären lohnen. Dieser Frage müsste Umweltminister Röttgen bereits seit einem Jahr nachgehen, tut es aber nicht. Dass sein Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, der ehemalige Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, wenig Interesse an der Aufklärung von Missständen zeigt, überrascht nicht.

Wir fordern von Minister Röttgen, umgehend eine unabhängige bundesweite Analyse der Informationen bei den Landesbehörden zu vergleichbaren Zwischenfällen zu beauftragen. Es muss klargestellt werden, wie viele weitere Zwischenfälle es gibt, die Betreiber, Gutachter und Landesbehörden ebenfalls zu Unrecht als nicht meldepflichtig ansehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher

Sylvia Kotting-Uhl hatte am 24. März 2011 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen die EnBW gestellt, wegen Verstoßes gegen die Betriebsgenehmigung bei einem Vorfall im AKW Philippsburg 2 vom 12. Mai 2009.

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