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| Röttgen verspielt Konsens in Endlagerfrage | ||
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Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat im vergangenen Frühjahr den Weg für einen Neustart in der Endlagerfrage frei gemacht. Seit Monaten verhandelt der Bund mit den Ländern - bisher aber weitgehend ergebnislos. Bei der Endlagerfrage klebt Röttgen an seinen Vorstellungen. Statt einer sinnvollen Organisation der Endlagersuche, hat er lediglich die Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und die Gründung einer demokratisch nicht kontrollierten Superbehörde im Sinn.
Wie das ausgeht, kann er heute in der Asse sehen. Da hatten auch unabhängige Forscher das Sagen und erst als das BfS die Leitung übernommen hat, wurden die skandalösen Zustände dort aufgedeckt. Das darf sich nicht wiederholen. Und anstatt auf die inhaltliche Arbeit des pluralistisch Besetzten AKEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte) und des BfS zurückzugreifen soll das neue Bundesinstitut die Endlagerkriterien neu erfinden. So wird ein Endlagerkonsens blockiert.
Wir wollen, dass im ersten Halbjahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg gebracht wird. Dafür bedarf es eines breiten Konsenses in Bundestag und Bundesrat. Es reicht nicht, dass sich der Bundesumweltminister mit Ländern einigt, wenn dann der Wirtschaftsminister wieder quer schießt. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die Fraktionen des Bundestages zusammen mit den Ländern zu einem Gespräch einzuladen, in dem die ausstehenden Differenzen zu Gorleben, zu den Standortkriterien und zur Organisation der Endlagersuche geklärt werden. Es gibt eine Chance auf einen Konsens, sie sollte in diesem Zeitfenster genutzt werden.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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