Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Energie & Technik    Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Aufklärung über Castor-Genehmigung Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklären Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik, Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion die LINKE: Das für die Castor-Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es für einen Skandal, dass sich der niedersächsische Umweltminister Sander einerseits öffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein Haus weiterhin eine völlige Informationsblockade an den Tag legt. Nachdem wir schon vor Ort in Gorleben abgewiesen wurden, verweigert sich das Ministerium in Niedersachsen nun auch dem Umweltausschuss als Kontrollorgan in Sachen Reaktorsicherheit. Was gibt es zu verbergen? Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD und DIE LINKE. haben das Bundesumweltministerium nun als übergeordnete Behörde in den Umweltausschuss geladen. Umweltminister Röttgen wirbt für offene Zusammenarbeit in Gorleben, gleichzeitig verweigert die CDU-geführte Landeregierung Auskünfte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Auch nach der mittlerweile erteilten Genehmigung für den nächsten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben konnte bisher nicht geklärt werden, auf welcher Grundlage die Strahlenwerte berechnet wurden und wie ein genehmigungsfähiger Wert erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich wurde auch von den UmweltverbändenKritik an den verwendeten Messverfahren laut. Von dem für kommenden Mittwoch angesetzten Bericht hatten sich die Abgeordneten nun Klarheit über die Faktenlage versprochen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Abgeordnete an den Präsidenten des Bundestages Norbert Lammert gewandt und um eine Klarstellung hinsichtlich der Befugnisse von Bundestagsabgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gebeten, nachdem der private Betreiber des Zwischenlagers Gorleben ihnen den Zugang verweigert hatte. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen