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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.10.2011
Klimapolitik: Panama hat Weichen gestellt, der Zug muss nun in Durban rollen
Zur den am Freitag zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Panama erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:
In Panama sind einige Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Doch in zwei wichtigen Punkten gibt es weiter Streit: bei der internationalen Klimafinanzierung und bei der Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto Protokolls. In beiden Punkten muss sich die internationale Staatengemeinschaft nun in Durban einigen.

Die Klimafinanzierung muss mit dem "Green Fund" auf den Weg gebracht werden und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es darf keine Finanzierungslücken geben auf dem Weg zu den schon in Kopenhagen zugesagten Mitteln: Nach dem Ende des "Fast-Start-Financing" in 2012 müssen die Mittel stetig anwachsen, bis zur Höhe von 100 Millionen US-Dollar pro Jahr ab 2020.

Bei der Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls läuft die Zeit davon - auch hier muss es in Durban eine Entscheidung geben. Es ist derzeit das einzige weltweit bindende Instrument für die Reduktion von Treibhausgasen. Es darf keinesfalls aufgegeben werden.

Die Bundesregierung muss alles tun, damit zumindest diese beiden Probleme in Durban gelöst werden können. Zusammen mit den EU-Partnern spielt Deutschland eine wichtige Rolle sowohl bei der Klimafinanzierung als auch bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Die EU muss endlich ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz wahrnehmen - statt auf andere Staaten zu warten, muss sie selber entschieden voran gehen. Bei der Bekämpfung des Klimawandel gilt: Wer sich zuerst bewegt, hat gewonnen. Klimaschutz macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn.

Die Klimaverhandlungen in Panama haben Weichen in die richtige Richtung gestellt, der Zug muss jetzt in Durban rollen und seinen Fahrplan einhalten: Allerspätestens im Jahr 2015 muss es ein international verbindliches und gerechtes Klimaabkommen geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher

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