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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.09.2011
ÖDP schlägt Schuldenschnitt für Griechenland vor
Brehme: EU-Transaktionssteuer sinnvoll gestalten
"Das immer weitere Hinauszögern eines letztlich unvermeidlichen Schuldenschnitts um 60% oder 70% in Griechenland, sichert den Großbanken weiterhin Milliarden-Gewinne aus Griechenland-Anleihen und verschwendet deutsche Steuergelder." Diese Ansicht vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Damit würden Gewinne aus griechischen Staatsanleihen privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit übertragen.
Brehme weiter: "Die Gefahren einer Ansteckung eines Zahlungsausfalls auf andere EU-Staaten wird von den Regierungen in Berlin und Brüssel stark übertrieben. Im Fall eines Schuldenschnitts sind zwar große Finanzmittel nötig, um die Märkte zu stabilisieren, das ist aber nicht zu vermeiden." Der ÖDP-Politiker erläutert, dass nur dafür die Rettungsschirme eine sinnvolle Einrichtung seien. Je länger der Schuldenschnitt hinausgezögert werde, desto mehr steige auch die Schuldenlast und die Ausplünderung Griechenlands.
Brehme erklärt weiter, dass vor dem nötigen Schuldenschnitt unbedingt harte Reformen in Griechenland erforderlich seien. "Es müssen alle überflüssigen staatlichen Ausgaben gestrichen werden. Aber in die Bildung muss weiter investiert werden."

Außerdem müssten die Finanzmärkte in der Eurozone besser reguliert werden.
ÖDP-Politiker Brehme schlägt auch Reformen für die Euro-Zone vor: "Wir brauchen einheitliche und höhere Kapitalertragssteuern, zum anderen eine Tobin-Steuer und außerdem eine Transaktionssteuer für kurzfristige Investments im Euroraum. Leider hat sich die Politik noch nicht an diese heiklen Themen gewagt." Brehme hofft, dass sich die europäische Politik endlich traut, sinnvolle Reformen durchzusetzen.

Auch müsse die Produktivität in Südeuropa durch gezielte Investitionen erhöht werden. Der ÖDP-Politiker führt aus, dass in Griechenland großes Potential für neue Technologien sei. Bedingt durch die große Sonneneinstrahlung könnte z. B. solarthermische Kraftwerke finanziert werden. "Erneuerbare Energien können in ganz Europa Arbeitsplätze schaffen."




Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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