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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 06.09.2011
Stuttgart 21: Bundesregierung und Bahn lehnen Prüfung der Kombilösung ab
Zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

In der heutigen Sondersitzung haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Ingulf Leuschel, eine Prüfung von Dr. Heiner Geißlers Kompromissvorschlag abgelehnt. Geißler hatte mit der Schweizer Beratungsfirma SMA und Partner eine Kombinationslösung aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof entwickelt. Es lohne sich nicht für die Bundesregierung, über die Kombilösung verschärft nachzudenken, so der Staatssekretär.

Wir fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sofort mit einer ernsthaften Prüfung der Kombinationslösung zu beginnen.

Die Bundesregierung und die Bahn scheinen an einer Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21 kein Interesse zu haben. Ein Kompromiss erfordert aber von allen Beteiligten Bewegung. Sowohl die SPD in Baden-Württemberg als auch der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, haben erkannt, dass die Kombinationslösung nicht einfach unter den Tisch gefegt werden darf.

Staatssekretär Ferlemann betonte zudem noch einmal, dass der Bund "keinen Cent mehr" als vertraglich zugesichert für den Bau von Stuttgart 21 ausgeben wird. Da das Land ebenfalls ausgeschlossen hat, Mehrkosten zu übernehmen, würden diese allein bei der Bahn und bei der Stadt Stuttgart hängenbleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher

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