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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 19.08.2011
Bundesregierung darf Luftverkehrssteuer nicht zurücknehmen
Zu den aktuellen Forderungen des Flughafenverbandes ADV nach einer Rücknahme der Flugverkehrssteuer angesichts der Krise bei Air-Berlin erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die wiederholte Forderung des Flughafenverbandes ADV nach einer Rücknahme der Luftverkehrssteuer macht diese nicht richtiger.

Stattdessen brauchen wir dringend Nachbesserungen, damit die Luftverkehrssteuer endlich die angestrebte ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Dazu wären weitergehende Ausdifferenzierungen der Abgabe nach Streckenlängen, die Einbeziehung der Frachtflüge sowie eine Ausgestaltung mit weit höheren Sätzen als bisher dringend erforderlich.

Nach Jahren ungebremsten Wachstums sowohl im Passagierverkehr als auch im Luftfrachtverkehr jammert die Luftverkehrsbranche auf hohem Niveau. Das der Luftverkehr mit weltweiten Konjunktureinbrüchen zu kämpfen hat, ändert nichts an der Tatsache, dass er in Deutschland hochsubventioniert ist. So gehen beispielsweise durch den Verzicht auf die Mehrwertbesteuerung von Auslandsflügen jährlich sieben Milliarden und durch den Verzicht auf eine Kerosinsteuer weitere 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren.

Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung mit den Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer lediglich Haushaltslöcher stopft. Vielmehr ist es dringend nötig das Deutschland endlich den Zusagen zur Einwicklungsfinanzierung nachkommt und die Einnahmen zum Ausgleich der vom Luftverkehr verursachten Klima- und Umweltschädigungen einsetzt.



Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher

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